Krankenkassen können von nun an Anträge liegen lassen und Fristen versäumen.
Krankenkassen können von nun an in aller Ruhe Anträge liegen lassen und Fristen versäumen. Eine nicht eingehaltene Frist führt nicht mehr zu einem Sachleistungsanspruch der Versicherten in Deutschland. So steht es im Urteil des Bundessozialgerichtes vom 26. Mai 2020. Der Sozialverband VdK befindet dieses Urteil (Az.: B 1 KR 9/18 R) für nicht gerechtfertigt und kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.
Verena Bentele, VdK Präsidentin äußerte sich zu diesem Urteil wie folgt:
„Wir bedauern es, dass der Erste Kasseler Senat den Krankenkassen einen Blankoscheck für langsames Arbeiten ausstellt. Das Urteil benachteiligt einseitig die gesetzlich Versicherten. Für uns ist das Gleichheitsgebot verletzt. Wir werden Verfassungsbeschwerde erheben.“
Laut Sozialgesetzbuch, hatten Krankenkassen bisher exakt drei Wochen Zeit, um Anträge zu bearbeiten und über diese zu entscheiden. Hielten sich die Kassen nicht an diese Frist, war nach Ablauf, der eingereichte Antrag automatisch genehmigt.
Konkreter Fall – Cannabis-Patient
Ein an Urtikaria erkrankter Patient, ließ sich auf eigene Kosten mit medizinischem Cannabis behandeln und es half, so dass sein Arzt die Kostenübernahme durch die Krankenkasse beantragte. Erst nach über drei Monaten lehnte die Krankenkasse ab. Da alle Fristen verstrichen waren, ging die Vorinstanz, das Landessozialgericht, davon aus, dass die Behandlung mit Cannabis als fiktiv genehmigt gilt und die Behandlungskosten von Krankenkasse übernommen werden müssen.
Diese Entscheidungen über eine Kostenübernahme können nun aufgehoben werden, somit müssen viele Patienten, die auf eine schnelle Entscheidung hoffen warten.
Laut einer Analyse der BARMER ist oft die fehlende Erfahrung der Ärzte mit dem Thema Cannabis oder Formfehler in der Antragstellung, die Ursache für eine Ablehnung.
Wir von Cannabis Ärzte haben es uns zur Aufgabe gemacht Patienten an erfahrene Ärzte zu vermitteln und Sie bei der Antragstellung zu unterstützen, sodass Ihre Cannabistherapie hürdenlos genehmigt wird.
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