Ampel-Parteien (SPD, FDP, Grüne) sind sich offenbar einig bei der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken
UPDATE AM 04.12.2021 11:00 UHR
Antwort der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf unsere Fragen zur Legalisierung.
Die Legalisierung wird eine bessere Durchsetzung des Jugend- und Gesundheitsschutzes als unter den Bedingungen der Prohibition ermöglichen. Die spezifischen Regelungen der kontrollierten Abgabe werden in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt. Dabei kann sich Deutschland an den guten Erfahrungen aus Kanada orientieren, beispielsweise auch was den Umgang mit internationalen Verträgen anbelangt. Auch der Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes, den wir als grüne Bundestagsfraktion in der letzten Wahlperiode eingebracht haben, bietet eine gute Grundlage und enthält bereits Vorschläge für viele Punkte, die von vielen Pressemedien thematisiert werden. Den Entwurf des Kontrollgesetzes können Sie hier einsehen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/008/1900819.pdfAbsehbar werden verschiedene Bundes- und Landesbehörden Verantwortung tragen, beispielsweise auf Landesebene für die Qualitätskontrolle und weiterhin bei der Strafverfolgung bei Missachtung der Vorgaben. Auf Bundesebene werden das BMG und das Wirtschaftsministerium Fragen des Gesundheitsschutzes sowie des Handels verantworten. Auch im Verkehrsrecht müssen Regelungen getroffen werden. Es werden Kriterien für den Betrieb von lizensierten Fachgeschäften festgelegt. Wenn diese eingehalten werden, kann ein Fachgeschäft betrieben werden. Hier besteht auch ein Unterschied zum medizinischen Gebrauch, da medizinisches Cannabis ärztlich verordnet und über Apotheken abgegeben wird.Die konkreten Regelungen für den Anbau stehen noch nicht fest. Die Grünen treten dafür ein, auch das ökologische Potenzial der Hanfpflanze zu nutzen. Dass ein reiner Indoor-Anbau den Bedarf decken kann, erscheint fraglich. Möglicherweise werden Übergangsfristen notwendig, um eine rechtssichere (Teil-)Kündigung internationaler Verträge wie des Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe zu gewährleisten. Wir haben aber auch gesehen, dass eine Umsetzung der kontrollierten Abgabe in Kanada bereits wenige Monate nach dem parlamentarischen Beschluss angestoßen werden konnte.
Es hängt also im Detail davon, wie eine kontrollierte Abgabe ausgestaltet wird. Eine umfassende Gestaltung der kotrollierten Abgabe enthält auch Bestimmungen, die Länderkompetenzen tangieren. Es wird bei der Umsetzung der kontrollierten Abgabe also auch auf die einzelnen Länder ankommen. Die Verankerung der Prohibition, die es zu überwinden gilt, findet sich aber im Betäubungsmittelgesetz, also einem Bundesgesetz, beispielsweise die Frage des privaten Besitzes oder Anbaus.Die Verankerung der kontrollierten Abgabe im Koalitionsvertrag war ein Durchbruch, jetzt geht die Arbeit richtig los. Im Gesetzgebungsprozess werden Expert*innen in Anhörungen einbezogen. Ich freue mich auf die Beratungen!
UPDATE AM 24.11.2021 15:00 UHR
Die Legalisierung für Cannabis steht im Koalitionsvertrag auf Seite 2889.
>> Koalitionsvertrag hier herunterladen <<
Berlin, Kehrtwende in der Drogenpolitik: Laut Medienberichten wollen die Ampel-Parteien den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Dabei sollen die THC-haltigen Cannabisprodukte in lizenzierten Fachgeschäften erworben werden können. Darauf habe sich die Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ geeinigt. „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“, hielten demnach die Verhandler von SPD, Grünen und FDP in dem Ergebnispapier fest. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.
Einführung von „Drugchecking“-Modellen für illegal erworbene Drogen
Nach vier Jahren soll das entsprechende Gesetz dem Bericht zufolge mit Blick auf gesellschaftliche Auswirkungen evaluiert werden. Bislang ist der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland verboten. Grüne und FDP sprechen sich aber seit längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus. Die drei Parteien wollen zudem Modelle zum sogenannten „Drugchecking“ und Maßnahmen der Schadensminderung ausbauen, heißt es in dem Bericht weiter. Beim „Drugchecking“ können Konsumierende illegal erworbene Drogen auf ihre chemische Zusammensetzung überprüfen lassen und so vor besonders gefährlichen Inhaltsstoffen gewarnt werden.
Gleichzeitig wollen die Parteien die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärfen. „Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier der Ampel-Arbeitsgruppe.
Schon im Vorfeld hatten sich die drei Partner der Ampelkoalition in ihren Wahlprogrammen allesamt in der einen oder anderen Form für einen regulierten legalen Verkauf von Cannabis für den Freizeitgebrauch an Erwachsene ausgesprochen. Bislang darf Cannabis in Deutschland nur zu medizinischen Zwecken gehandelt und verkauft werden. Die Argumente für eine Legalisierung sind bei SPD, Grünen und FDP weitgehend die gleichen – und haben mit dem finanziellen Effekt für die Staatskasse nichts zu tun: Durch einen kontrollierten Verkauf werde der illegale Schwarzmarkt ausgetrocknet, auch dadurch seien besserer Jugendschutz und effektivere Suchtprävention möglich. Nicht zuletzt sei es falsch, Millionen Cannabiskonsumenten zu kriminalisieren.
Legalisierung auf Bundes- oder Länderebene?
Die neue Ampel-Koalition wird nur den Bundestag kontrollieren, und es ist wahrscheinlich, dass die Genehmigung der Cannabis-Legalisierung vom Bundesrat, benötigt wird, der die Stimmen der 16 deutschen Bundesländer vertritt . Frühere Versuche, Cannabis versuchsweise zu legalisieren, beispielsweise in Berlin im Jahr 2016, wurden von den Bundesbehörden mit der Begründung blockiert, dass Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes eine Mehrheitsunterstützung dieser beiden Regierungshäuser erfordern. Derzeit wird der Bundesrat von konservativen Interessen kontrolliert, obwohl Befürworter hoffen, dass sich dies in den nächsten ein oder zwei Jahren ändern wird, da die Dominanz der CDU von Angela Merkel in den Bundesländern schwindet.
Es bleibt spanned abzuwarten, inwiefern sich die Legalisierung durchsetzen wird. Immerhin sind viele Aspekte der Legalisierung mit der Änderung von Gesetzestexten verbunden, wodurch eine absolute Mehrheit im Bundesrat notwendig sein wird. Demzufolge können hier Parteien, die in einzelnen Bundesländern die Mehrheit haben, die bundesweite Legalisierung in weite ferne rücken lassen.
Quelle: Funke Mediengruppe
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