Legalisierung wurde im Bundestag beschlossen

Legalisierung wurde heute im Bundestag beschlossen und tritt voraussichtlich am 01. April 2024 in Kraft.

Das Cannabisgesetz wurde mit großer Mehrheit angenommen, jetzt folgt der Bundesrat! 

In einem Meilenstein für europäisches Cannabis hat Deutschland sein Cannabisgesetz nach Monaten intensiver Debatten und einer Reihe von Verzögerungen offiziell verabschiedet. Der deutsche CanG-Gesetzentwurf wurde heute nach einem langen und schwierigen politischen Weg im Bundestag verabschiedet, was bedeutet, dass der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den persönlichen Konsum nun legalisiert wird, zumindest auf dem Papier. Nach einer erwarteten lebhaften Debatte wurde CanG mit 406 Ja-Stimmen und 226 Nein-Stimmen angenommen.

Während die Cannabisindustrie und die politischen Befürworter des Gesetzentwurfs dies zu Recht als bahnbrechende Errungenschaft gefeiert haben, ist der Gesetzentwurf noch nicht in trockenen Tüchern. Das CanG muss noch vom Bundesrat genehmigt werden, der nicht befugt ist, den Gesetzentwurf vollständig zu blockieren, es aber der wachsenden Liste von Gegnern des Gesetzentwurfs ermöglichen könnte, seine Einführung zu verzögern.

 

Wie lief die Lesung im Bundestag ab? 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eröffnete die Debatte mit der Darlegung der Kernziele des Gesetzentwurfs: die Bekämpfung des Schwarzmarkts und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit der deutschen Jugend. Herr Lauterbach bekräftigte, dass die derzeitige Politik nicht funktioniere, und verwies auf einen Anstieg des Cannabiskonsums um 50 %. Er sagte: „Wir stecken den Kopf in den Sand“, aber dieser Gesetzentwurf würde dazu führen, dass Deutschland „die Probleme direkt angeht“.

Im Vergleich zu früheren Debatten konzentrierten sich die Argumente stärker auf die Probleme rund um den Schwarzmarkt und die erschreckende Zahl von Strafverfolgungen im Zusammenhang mit Cannabis und weniger auf den Gesundheitsschutz. Während auf beiden Seiten des Ganges leidenschaftliche Argumente vorgebracht wurden, blieben sie ziemlich genau auf der Linie der Partei.

Die üblichen Gegner der Gesetzentwürfe, die CDU/CSU und die AfD, die beide einen Änderungsantrag zur Blockierung des Gesetzentwurfs einbrachten, brachten die üblichen Argumente gegen den Gesetzentwurf vor. Stephan Pilsinger von der CDU/CSU nannte die derzeitige Regierung eine Farce und behauptete, sie konzentriere sich nur auf Cannabis und Geschlechterpolitik. Er fügte hinzu, dass er während seiner Arbeit in einer psychiatrischen Abteilung erkannt habe, welchen Schaden Cannabis für die Jugend anrichten könne.

In einem dramatischen Austausch hob ein FDP-Abgeordneter einen Artikel aus dem Jahr 2017 hervor, in dem Herr Pilsinger für seine eigene Bierbrauerei wirbt, mit der Aussage: „Man lebt nur einmal! Unter Gelächter und Applaus im Bundestag wurde Herr Pilsinger gefragt, warum er für ein Medikament liberal sein könne, wenn es ihm gefällt, für ein anderes jedoch nicht. Als trotzige Antwort fragte er, welche Droge als nächstes legalisiert werden würde: LSD oder Kokain. Als Abschiedsrede deutete Herr Pilsinger an, dass seine Partei die nächsten Wahlen gewinnen und Cannabis wieder illegal machen werde.

Der heutige Tag markiert einen revolutionären Wandel für die Cannabisindustrie und ist ein bedeutender Schritt vorwärts in Richtung einer fortschrittlichen Drogenpolitik in Deutschland und Europa. Die Verabschiedung der „Säule 1“ des Cannabisgesetzes (CanG) durch den Deutschen Bundestag ist ein Meilenstein für die Entstigmatisierung von Patienten und Konsumenten und wird auch für die Branche sehr positive Veränderungen mit sich bringen.

Gemeinsam mit der Bundesregierung werden wir weiterhin daran arbeiten, diese positive Entwicklung in der Drogenpolitik voranzutreiben. Aus unserer Sicht ist es höchste Zeit, dass Patienten endlich einen besseren Zugang zu ihren Medikamenten haben und Cannabiskonsumenten nicht länger diskriminiert und kriminalisiert werden. Der Fokus liegt nun auf der geplanten „Säule 2“ und den damit verbundenen Modellprojekten.

Wie wird der Umgang mit medizinischem Cannabis und Betäubungsmittelrezepten geregelt?

Die Verpflichtung für Mediziner, Cannabis zu medizinischen Zwecken auf einem speziellen Betäubungsmittelrezept zu verschreiben, ist entfallen. Es besteht jedoch weiterhin eine Rezeptpflicht für medizinisches Cannabis gemäß § 3 Absatz 2 des Medizinisches Cannabisgesetzes (MedCanG), die sich nun nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 2 und 4 der Arzneimittel-Verschreibungsverordnung (AMVV) richtet. Diese Regelung gilt auch für andere verschreibungspflichtige Medikamente, die auf einem Standardrezept – bekannt als Muster 16 oder Privatrezept – verschrieben werden können. Dadurch verringert sich der bürokratische Aufwand für Mediziner bei der Verschreibung von Cannabisprodukten, da sie nicht mehr auf einem Betäubungsmittelrezept vermerkt werden müssen. Folglich ist die Verschreibung von Cannabis nun vergleichbar mit der von rezeptpflichtigen Medikamenten wie Ibuprofen 600.

Bleiben Sie dran und informieren Sie sich über die weiteren Entwicklungen in dieser entscheidenden Phase der Cannabislegalisierung in Deutschland über unseren Newsletter.

bereit-social-club-cannabis-aerzte

Cannabis Ärzte Redaktion

Cannabis Ärzte Redaktion

Unsere Redaktion bietet Ihnen die neuesten Informationen über Cannabis an.

  • Noch keine Kommentare.
  • Einen Kommentar hinzufügen

    cannabis-gesetz-verabschiedet

    Kontaktformular

    Wie können wir Ihnen weiterhelfen?