Lauterbach stellt neue Pläne zur Cannabis Legalisierung (Clubs) vor

Update vom 12. April 2023

Karl Lauterbach möchte ein Zwei-Säulen-Modell als Eckpunkte der Kommission erneut vorlegen, da der Großteil in Gesprächen im Oktober 2022 nicht wegweisend gewesen war. Aus diesem Grund möchte Karl Lauterbach ein Zwei-Säulen-Modell als Eckpunkte der Kommission vorlegen, um die Debatte wieder in Gang zu bringen und langfristige Ziele im Bereich der Drogenpolitik zu verfolgen.

Das Zwei-Säulen-Modell besteht aus einer ersten Säule, der sogenannten „Schnellen Säule“, deren Hauptziel es ist, den Schwarzmarkt für Cannabis auszutrocknen. Diese Säule hat keinen kommerziellen Fokus und soll dazu beitragen, von den generellen Cannabis-Verboten wegzukommen. In diesem Rahmen wird es möglich sein, Cannabis legal zu erwerben, wobei die kontrollierte Abgabe über nicht gewinnorientierte Vereinigungen, sogenannte Cannabis Clubs, erfolgen soll. Diese Clubs dürfen maximal 500 Mitglieder haben. Der Gesetzesentwurf soll noch in diesem April 2023 veröffentlicht werden, sodass die erste Säule des Vorhabens noch in diesem Jahr einführt wird. Somit soll die Kriminalität eingeschränkt und der Jugendschutz gestärkt werden. Ein weiterer Grund für die Einführung der ersten Säule ist die Umgehung des Bundesrates, wofür ein Notifizierungsverfahren wegfallen würde. Die Einführung mit sog. Social Clubs als Vereine soll sich bürokratisch viel einfacher gestalten als etwaige Fachgeschäfte. Der Konsum soll nicht in den Social Clubs erfolgen. Der Anbau soll überwiegend in Deutschland erfolgen. Bei Engpässen wird ggf. auf Importe zurückgegriffen.

Im Hinblick auf den Erwerb von Cannabis gibt es Alters- und Mengenbeschränkungen: Ab 21 Jahren dürfen pro Monat bis zu 50 Gramm erworben werden, während Personen im Alter ab 18 Jahren monatlich bis zu 30 Gramm erwerben dürfen. Darüber hinaus bleibt der Eigenanbau von Cannabis erlaubt, wobei jeder Haushalt bis zu drei Pflanzen anbauen darf. Lizenzierte Fachgeschäfte sollen erst nach den „Modellprojekten“ eingeführt werden. Ob Apotheken als Fachgeschäft für Cannabis gelten ist unklar.

Die zweite Säule des Modells bezieht sich auf die Schaffung kommerzieller Lieferketten durch regionale Modellprojekte. Ziel dieser Säule ist es, eine Brücke für eine kontrollierte Produktion und den Handel im gewerblichen Maßstab zu schaffen. Darüber hinaus wird versucht eine bessere Drogenpolitik im Bezug auf Cannabis in der gesamten Europäischen Union zu etablieren. Die Regierung soll dabei eine starke Kontrollfunktion ausüben, um sicherzustellen, dass die kommerziellen Aspekte im Einklang mit den Zielen der ersten Säule stehen und nicht zu einer Verschlechterung der Situation beitragen. Die zweite Säule soll zügig nach der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Noch unklar ist, ob die Beschaffung der Cannabisprodukte außerhalb der Modellregionen möglich sein wird. Aspekte für die Verkehrssicherheit und den Konsum sind ebenfalls noch offen.

Durch die Umsetzung dieses Zwei-Säulen-Modells erhofft sich Karl Lauterbach eine effektivere und nachhaltigere Drogenpolitik, die den Schwarzmarkt eindämmt, den Zugang zu Cannabis kontrolliert und langfristig positive Auswirkungen auf die Gesellschaft hat.

 

Das 2-Säulen Modell im Detail erklärt

Das Bundesgesundheitsministerium hat als Federführer zusammen mit dem Bundesinnenministerium, dem Bundesjustizministerium, dem Bundeslandwirtschaftsministerium, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt die Eckpunkte des 2-Säulen-Modells namens „Club Anbau & Regional-Modell/ CARe“ erarbeitet. Dabei wurden die EU- und völkerrechtlichen Grenzen entsprechend der fachlichen Zuständigkeiten berücksichtigt. Basierend auf diesem Eckpunktepapier wird die Bundesregierung in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen.

1. Säule: Privater & gemeinschaftlicher, nicht-gewinnorientierter Eigenanbau

  • Gemeinnützige Vereine dürfen zusammen Cannabis anbauen und es an ihre Mitglieder weitergeben, aber nur unter strengen Regeln und Gesetzen. Die Mitglieder sollten dabei helfen, und Mitarbeiter der Vereine können beim Anbau helfen, aber niemand von außerhalb darf beauftragt werden. Das Cannabis soll nur für den persönlichen Gebrauch der Mitglieder sein.

 

  • Es soll ein spezielles Gesetz geben, das die Regeln für den Umgang festlegt

 

  • Die Vereinigung darf ihren Mitgliedern nicht nur das fertige Cannabis geben, sondern auch Samen und Pflanzenteile, die sie selbst anbauen können. Es wird überlegt, ob die Mitglieder auch selbst Samen und Pflanzenteile über die Vereinigung kaufen können, ohne Mitglied zu sein.

 

  • Die Landesbehörden überwachen, ob die Vereinigung genug Cannabis anbaut und es richtig an ihre Mitglieder verteilt. Sie achten darauf, dass die Qualität stimmt und dass keine Jugendlichen das Cannabis bekommen. Manchmal besuchen sie auch die Vereinigung, um sicherzustellen, dass alles in Ordnung ist. Die Daten der Mitglieder dürfen nicht an andere Leute weitergegeben werden oder für etwas anderes als den Cannabis-Verkauf verwendet werden. Die Mitgliedschaft in mehr als einer Vereinigung ist verboten.

 

  • Wenn man sich nicht an die Voraussetzung hält, drohen Strafen. Man kann auch die Erlaubnis verlieren, Cannabis anzubauen und zu verkaufen.

 

  • Es wird nur so viel Cannabis angebaut und geerntet, wie gebraucht wird. Die Vereinigung muss aufschreiben, wie viel Cannabis sie angebaut und an ihre Mitglieder gegeben hat. Man darf kein Cannabis ins Ausland bringen oder aus dem Ausland importieren.

 

  • Die Mitglieder müssen Geld bezahlen, um das Cannabis zu erhalten. Die Kosten richten sich danach, wie viel Cannabis sie bekommen und können je nach Menge variieren. Es kann auch eine zusätzliche Grundgebühr / Mitgliedsgebühr geben.

 

  • Es dürfen höchstens 500 Erwachsene, die in Deutschland leben, in einer Vereinigung sein. Jeder muss mindestens 18 Jahre alt sein. Es könnte auch sein, dass es nicht so viele Vereinigungen geben darf, wenn es zu viele Menschen in einem Gebiet gibt.

 

  • Die Vereinigung muss von einer Person geführt werden, die vertrauenswürdig ist und von den Behörden geprüft wurde. Die Vereinigung wird wie ein normaler Verein geführt. Der Vorstand der Vereinigung muss nur haften, wenn er absichtlich oder sehr fahrlässig gehandelt hat und dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist oder gegen Regeln verstoßen wurde.

 

  • Die Vereinigung darf Saatgut kaufen, um das Cannabis anzubauen. Es wird darüber nachgedacht, ob es auch möglich sein soll, Saatgut aus anderen Ländern zu importieren.

 

  • Die Vereinigung darf das Cannabis nur an ihre eigenen Mitglieder abgeben und niemand anderem. Jedes Mitglied darf pro Tag nicht mehr als 25g Cannabis bekommen und im Monat nicht mehr als 50g. Außerdem dürfen sie pro Monat höchstens 7 Samen oder 5 Pflanzenteile bekommen. Junge Leute unter 21 Jahren dürfen höchstens 30g Cannabis pro Monat bekommen und es muss im THC-Gehalt begrenzt werden. Die Vereinigung soll Cannabis-Sorten auswählen, die zu diesem Limit passen.

 

  • Es wird überlegt, ob die Vereinigungen kostenlos Samen und Pflanzenteile tauschen können, um sicherzustellen, dass die Qualität gut ist.

 

  • Wenn die Mitglieder der Vereinigung selbst Cannabis anbauen, müssen sie sich an bestimmte Regeln halten. Zum Beispiel dürfen sie keine Zusatzstoffe oder Tabak hinzufügen und müssen auf den Einsatz von schädlichen Pestiziden oder synthetischen Cannabinoiden verzichten.

 

  • Die Vereinigung gibt das Cannabis nur in einer neutralen Verpackung ab. Dazu geben sie Informationen über die Sorte des Cannabis, wie viel THC es enthält und wie man es richtig dosiert und anwendet. Sie weisen auch auf Risiken hin und sagen, wo man Beratung bekommen kann.

 

  • Die Mitglieder dürfen das Cannabis nicht in den Räumen der Vereinigung konsumieren. Sie dürfen es auch nicht in der Nähe von Schulen oder Kindergärten oder in belebten Fußgängerzonen bis 20 Uhr konsumieren.

 

  • Es ist auch verboten, Alkohol, Tabak oder andere Drogen in der Vereinigung auszugeben.

 

  • Nur Erwachsene dürfen die Vereinigung betreten, und es wird streng darauf geachtet, dass sie alt genug sind.
  • Die Vereinigung muss sich um den Schutz von jungen Leuten kümmern und Sucht- und Präventionsbeauftragte ernennen, die wissen, was sie tun. Sie müssen auch eng mit den örtlichen Suchtpräventions- und Beratungsstellen zusammenarbeiten und sich von Schulen und Kindergärten fernhalten.

 

  • Die Vereinigung und Cannabis dürfen nicht beworben werden. Es ist nur erlaubt, sachliche Informationen zu geben.

 

  • Die Vereinigung sorgt dafür, dass niemand Unbefugtes auf ihr Gelände kommt. Sie schützen sich zum Beispiel durch Einbruchsschutz und einen Zaun.

 

  • Es ist erlaubt, bis zu 25g Cannabis für den persönlichen Gebrauch in der Öffentlichkeit zu haben, ohne dafür bestraft zu werden. Wenn man mehr Cannabis hat, es verkauft oder an Kinder und Jugendliche weitergibt, oder wenn es nicht von der Vereinigung kommt, kann man bestraft werden.

 

  • Die Fachleute werden überprüfen, wie viel Cannabis man im Straßen-, Schiffs- und Luftverkehr haben darf. Es wird sich nur auf die Sicherheit im Verkehr konzentriert, wenn es um Regeln für das Fahren unter dem Einfluss von Cannabis geht.

 

  • Man darf zu Hause bis zu 3 weibliche Cannabis-Pflanzen anbauen, ohne dafür bestraft zu werden. Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche nicht darauf zugreifen können.

 

  • Wenn man in der Vergangenheit nur wegen Cannabis verurteilt wurde und das Gesetz diese Handlungen nun erlaubt (Besitz bis 25g/Eigenanbau bis zu 3 weibliche blühende Pflanzen), kann man beantragen, dass die Verurteilung aus dem Bundeszentralregister gelöscht wird. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, werden laufende Ermittlungs- und Strafverfahren wegen dieser Handlungen beendet.

 

  • Das Bundesnichtraucherschutzgesetz wird auch für das Rauchen von Cannabis-Produkten gelten. Es wird zusätzlich zu den bestehenden Regeln für das Rauchen von Tabak sicherstellen, dass Nichtraucher geschützt werden.

 

  • Jugendliche, die Cannabis besitzen oder konsumieren, müssen an Präventions- und Frühinterventionsprogrammen teilnehmen.

 

  • Nach 4 Jahren wird überprüft, wie gut die Vorgaben für die erste Säule funktionieren. Das Ziel ist, die Regeln so anzupassen, dass Gesundheits- und Jugendschutz verbessert werden und der illegale Handel reduziert wird.

Es werden zusätzliche Maßnahmen zum Jugendschutz und Gesundheitsschutz umgesetzt, wie sie im Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022 beschrieben sind. Es ist geplant, diese Regelungen so zu gestalten, dass keine Notifizierungspflicht erforderlich ist.

 

2. Säule: Regionales Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten

Die zweite Säule setzt die Ansätze aus dem Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022 als regionales und zeitlich begrenztes Modell um. Unternehmen können innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens Cannabis-Produkte an Erwachsene in Fachgeschäften verkaufen. Ziel ist es, die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich zu untersuchen.

  • Das Projekt wird 5 Jahre lang laufen, nachdem die Lieferkette eingerichtet wurde.
  • Es gibt eine räumliche Begrenzung auf bestimmte Kreise/Städte in mehreren Bundesländern, und nur erwachsene Einwohner dürfen in den Abgabestellen einkaufen (Opt-in-Ansatz).
  • Es wird geprüft, ob die Abgabe von Edibles unter strengen Jugend- und Gesundheitsschutzvorschriften zulässig ist.
  • Das Modell wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert, und die Ergebnisse werden den europäischen Partnern und der EU-Kommission zur Verfügung gestellt.
  • Der Gesundheits- und Jugendschutz wird den Vorgaben des Eckpunktepapiers vom 26. Oktober 2022 folgen.

Es ist wahrscheinlich, dass dieser Teil des Vorhabens ebenfalls notifizierungspflichtig sein wird.

Die Bundesregierung wird bei der Umsetzung des 2-Säulen-Modells die völker- und EU-rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen. Dabei wird sie sich auf eine Interpretationserklärung von 1993 beziehen, die bei der Ratifizierung des UN-Abkommens aus 1988 abgegeben wurde, und eine Stellungnahme abgeben, die das Vorhaben als vereinbar mit den Zwecken und rechtlichen Vorgaben der VN-Übereinkommen erklärt. Eine enge und transparente Abstimmung mit den Europäischen Partnern ist ebenfalls wichtig.

Die verschiedenen Ministerien der Bundesregierung arbeiten zusammen, um das Vorhaben in ihren Zuständigkeitsbereichen umzusetzen. Das Bundesministerium für Gesundheit koordiniert die Arbeit. Für beide Säulen werden konkrete Gesetzentwürfe erarbeitet. Der Entwurf für die Säule 1 wird im April 2023 vorgelegt und danach der Entwurf für die Säule 2. Bei der Erstellung der Entwürfe werden auch die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie berücksichtigt, die die Auswirkungen der Legalisierung von Genusscannabis auf den Gesundheits- und Jugendschutz in anderen Ländern untersucht hat.

Die Bundesregierung wird parallel dazu weiterhin ihre Bemühungen fortsetzen, insbesondere über ihre Auslandsvertretungen, um für ihre Ansätze bei den europäischen Partnern zu werben. Sie wird auch prüfen, ob es möglich sein wird, dass eine ausreichende Anzahl von EU-Mitgliedstaaten die Initiative ergreift, um den einschlägigen EU-Rechtsrahmen mittelfristig zu flexibilisieren und weiterzuentwickeln.

Mehr Informationen erhalten Sie hier:

https://www.cannabis-aerzte.de/cannabis-legalisierung/

Cannabis Ärzte Redaktion

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