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Cannabis und Führerschein

Dürfen Patienten ohne Probleme am Straßenverkehr teilnehmen?

Änderungen zum 01. April 2024 (Legalisierung)

Übersicht zum Führerschein

fuehrerschein-cannabis Am 1. April 2024 trat die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland in Kraft. Diese Reform bringt nicht nur Änderungen für den allgemeinen Konsum und Anbau von Cannabis mit sich, sondern hat auch erhebliche Auswirkungen auf den Straßenverkehr und die Regelungen für die Fahrerlaubnis von Cannabispatienten. In diesem Blogartikel erläutern wir die neuen Regelungen im Vergleich zu den bisherigen und geben einen Überblick, was Cannabispatienten und freizeitliche Konsumenten beachten müssen.

Alte Rechtslage für Cannabispatienten im Straßenverkehr

Bis zum 1. April 2024 galt für Cannabispatienten und Konsumenten strenge Regelungen hinsichtlich des Führens eines Fahrzeugs unter THC-Einfluss:

  • Ausnahme für Cannabispatienten: Patienten, die Cannabis als ärztlich verschriebenes Medikament einnahmen, konnten sich auf den Ausnahmetatbestand des § 24a Absatz 2 Satz 3 StVG berufen. Dieser besagt, dass es keine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines verschriebenen Arzneimittels herrührt.
  • Keine festen THC-Grenzwerte: Es gab keinen festen Grenzwert für den THC-Gehalt im Blutserum, der eine Strafbarkeit nach § 315c Absatz 1 StGB oder § 316 Absatz 1 StGB zur Folge hatte. Eine Wirkung wurde angenommen, wenn THC im Blut nachweisbar war, was häufig zu Unsicherheiten und strikten Sanktionen führte​

Neue Regelungen ab dem 1. April 2024

Mit der Teillegalisierung von Cannabis hat sich die rechtliche Situation für den Straßenverkehr wie folgt geändert:

  • Neuer THC-Grenzwert: Eine Expertenkommission hat einen neuen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum vorgeschlagen. Dieser Wert soll eine vergleichbare Risikobewertung wie eine Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille darstellen. Bis zur gesetzlichen Verankerung dieses Wertes bleibt jedoch der bisherige Richtwert von 1,0 Nanogramm bestehen​.
  • Unterschiede zwischen medizinischem und freizeitlichem Konsum: Patienten, die Cannabis als verschriebenes Medikament einnehmen, sind weiterhin vom Ordnungswidrigkeitentatbestand nach § 24a StVG ausgenommen. Freizeitliche Konsumenten müssen jedoch nachweisen, dass sie nicht mehr unter der Wirkung der Droge stehen, um straffrei zu bleiben​ 
  • Sanktionen und Fahrverbot: Ab einem THC-Gehalt von 1,0 Nanogramm im Blut drohen weiterhin Sanktionen wie Geldbußen bis zu 3.000 Euro, bis zu drei Monate Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg. Diese Regelung gilt nicht für Patienten, die Cannabis ärztlich verordnet einnehmen​.

Empfehlungen für Cannabispatienten

Um Problemen bei Verkehrskontrollen vorzubeugen, sollten Cannabispatienten die folgenden Maßnahmen ergreifen:

  • Nachweis mitführen: Es wird empfohlen, eine zusätzliche Ausfertigung des Rezeptes oder eine ärztliche Bescheinigung mitzuführen. Dies kann bei Verkehrskontrollen hilfreich sein, um die legalen medizinischen Gründe für den THC-Nachweis im Blut nachzuweisen​ 
  • Bewusstsein für die Rechtslage: Patienten sollten sich der geltenden Gesetze und Grenzwerte bewusst sein und diese stets einhalten, um ihre Fahrerlaubnis nicht zu gefährden.

Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis

Die Teillegalisierung von Cannabis bringt neue Herausforderungen in Bezug auf die Fahreignung:

  • Eignungszweifel und MPU: Auch nach der Legalisierung kann bei gelegentlichem Konsum von Cannabis die Fahreignung von der Fahrerlaubnisbehörde angezweifelt werden. Dies kann eine ärztliche Begutachtung und eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) zur Folge haben. Bei der MPU wird überprüft, ob der Betroffene den Konsum von Cannabis und das Fahren strikt trennen kann​.
  • Abstinenzforderung: Die Abstinenzforderung bleibt ein zentraler Punkt. Konsumenten müssen eine stabile Abstinenz nachweisen, um ihre Fahreignung zu bestätigen.

Fazit zu den Änderungen

Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland bringt erhebliche Änderungen für Cannabispatienten und freizeitliche Konsumenten im Straßenverkehr mit sich. Während für Patienten gewisse Ausnahmen weiterhin bestehen, müssen freizeitliche Konsumenten strikte Grenzwerte einhalten und ihre Fahreignung nachweisen. Es bleibt wichtig, sich über die aktuelle Rechtslage zu informieren und entsprechend zu handeln, um Sanktionen und den Verlust der Fahrerlaubnis zu vermeiden.

Für weitere Informationen und rechtliche Beratung können Sie sich an Fachanwälte für Verkehrsrecht wenden.


Quellen:

MPU-Stellen auf einem Blick

Hier finden Sie ein Auszug der besten und neuesten Begutachtungsstellen für die MPUm welche notwendige Untersuchungen z.B. Ärztliche Gutachten für die MPU durchführen. 

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