Fahrerlaubnis bei ärztlich verordneten Cannabis Präparaten

Dürfen Cannabis Patienten Auto fahren?

Nach einem Urteil des VG Düsseldorf erhalten Cannabis-Patienten ihren Führerschein wieder zurück (VG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2019 – AZ: 6K 4574/18)

In Folge einer ärztlichen Verordnung von Cannabis muss ein Patient sich nicht zwischen dem Konsum von Cannabis und das Führen eines Kraftfahrzeugs entscheiden. Der Kläger des oben genannten Gerichtsurteils, war zuvor in einem Verkehrsunfall verwickelt. Ein freiwilliger Drogen-Vortest ergab, dass der Kläger THC konsumiert hatte. Darauffolgend begründeten die Behörden den Entzug seines Führerscheins mit einem fehlenden Trennungsvermögen zwischen Therapie und das Führen eines Fahrzeugs.

Die Behörden beriefen sich damit auf das Straßenverkehrsgesetz in dem es heißt.

„Gemäß § 20 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) auch bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung Anwendung findet, setzt die Erteilung einer Fahrerlaubnis für die jeweilige Klasse unter anderem voraus, dass der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies diese Berufung zurück und führte hierzu aus:

„Bei einer Einnahme von Medikamenten die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, kann die fehlende Fahreignung nicht aus der Einnahme von Betäubungsmitteln hergeleitet werden, da die Beurteilung der Fahreignung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch von ärztlich verordnetem Cannabis, als eine Dauerbehandlung mit Arzneimitteln anzusehen ist.“

Erst durch die Einnahme ist ein Cannabis-Patient fahrtauglich

Der Unterschied zwischen einem bestimmungsgemäßen eingenommenen Arzneimittel und einem Drogenmissbrauch liegt nach den Ausführungen der Düsseldorfer Richter in der unterschiedlichen Wirkung der Substanzen. Während ein Drogenkonsument eine Substanz zu sich nimmt, um eine berauschende Wirkung zu erzielen, nimmt ein Patient demgegenüber eine Substanz zu sich, um sein Leiden zu lindern.

Das heißt, das Cannabis-Patienten überhaupt erst in der Lage sind am Straßenverkehr teilzunehmen, wenn sie ihr Medikament zu sich nehmen. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, dass Patienten anders als Drogenkonsumenten in der Regel über eine hohe Zuverlässigkeit und Verantwortung verfügen. Sie verhalten sich eher regelkonform und sind achtsam im Umgang mit ihrer Medikation und deren Nebenwirkungen.

Fahrt eines Cannabispatienten ist auch keine Ordnungswidrigkeit

Hält sich ein Kraftfahrer an die genannten Vorgaben (LG Düsseldorf, s.o.), begeht er nach § 24a Absatz 2 Satz 2 StVG in Ausnahme zu Satz 1 auch keine Ordnungswidrigkeit, da die Substanz dann aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

Somit können Sie als (künftiger) Cannabis-Patient, wie gewohnt am Straßenverkehr teilnehmen.

Da wir täglich mit Medizinern, Anwälten und Krankenkassen in Kontakt stehen, wissen wir genau wann Cannabis zum Einsatz kommt und auf was Sie achten müssen. Wir helfen Ihnen dabei zu überprüfen, ob Sie für eine Therapie in Frage kommen und verfassen für Sie eine Ersteinschätzung für Ihren Arzt oder geben Ihnen Tipps zum Umgang mit Ihrer Therapie.

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Cannabis Ärzte Redaktion

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