Wegen Cannabis schon mal verurteilt? So wirst du deinen Eintrag los!

Cannabis-Verurteilungen aus der Vergangenheit? So können Sie Ihren Eintrag aus dem Bundeszentralregister löschen

Seit dem 1. Januar 2025 haben Menschen, die in der Vergangenheit wegen Cannabis-Vergehen verurteilt wurden, die Möglichkeit, ihren Eintrag im Bundeszentralregister löschen zu lassen. Diese Regelung ist Teil des neuen Cannabisgesetzes (CanG) und bietet eine wichtige Chance, alte Verurteilungen hinter sich zu lassen und unbelastet in die Zukunft zu blicken. Besonders für Berufs- und Lebenssituationen, in denen ein Eintrag im Führungszeugnis hinderlich sein kann, bedeutet dies einen echten Neustart.

Warum ist diese Änderung wichtig?

Das Bundeszentralregister dokumentiert alle strafrechtlichen Verurteilungen und spielt in vielen Bereichen des Lebens eine zentrale Rolle. Arbeitgeber, Behörden und Institutionen greifen auf diese Informationen zurück, etwa bei Bewerbungsprozessen oder bei der Beantragung bestimmter Lizenzen. Ein Eintrag im Führungszeugnis, der auf frühere Cannabis-Verurteilungen zurückzuführen ist, kann sich daher negativ auswirken – unabhängig von der Schwere des Delikts.

Das neue Cannabisgesetz erkennt an, dass die gesellschaftliche und rechtliche Bewertung von Cannabis sich gewandelt hat. Handlungen, die früher als strafbar galten, werden heute oftmals anders eingestuft. Daher können alte Einträge nun gelöscht werden, wenn sie nach der aktuellen Gesetzeslage entweder nicht mehr strafbar oder lediglich als Ordnungswidrigkeit anzusehen sind.

Die rechtliche Grundlage: § 40 KCanG

Mit der Einführung des § 40 Konsumcannabisgesetz (KCanG) können Einträge gelöscht werden, wenn die zugrunde liegende Handlung nach der neuen Rechtslage:

• nicht mehr strafbar ist, oder
• zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wurde.

Dies betrifft vor allem Verurteilungen wegen geringer Mengen Cannabisbesitz oder Konsum. Auch Fälle, bei denen eine Gesamtstrafe verhängt wurde, können geprüft werden, sofern der Cannabis-bezogene Teil der Verurteilung heute nicht mehr strafbar ist.

Wie funktioniert der Löschungsprozess?

1. Antragstellung

Betroffene müssen selbst aktiv werden und einen schriftlichen Antrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einreichen. In der Regel ist dies die Staatsanwaltschaft, die das ursprüngliche Verfahren geführt hat.

2. Prüfung durch die Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die Verurteilung die Voraussetzungen des § 40 KCanG erfüllt. Dazu gehört die Bewertung, ob die Handlung nach der neuen Rechtslage nicht mehr strafbar ist.

3. Entscheidung und Tilgung

Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Tilgung des Eintrags angeordnet. Anschließend wird der Eintrag aus dem Bundeszentralregister entfernt, und Betroffene erhalten eine Bestätigung.

Wer kann einen Antrag stellen?

Die Möglichkeit zur Löschung gilt für Personen, die in der Vergangenheit wegen Cannabis-Vergehen verurteilt wurden. Die wichtigsten Voraussetzungen sind:

1. Reine Cannabis-Verurteilungen:
   Der Eintrag bezieht sich ausschließlich auf den Besitz, Konsum oder Umgang mit Cannabis.
2. Rechtliche Grundlage:
   Die zugrunde liegende Handlung ist nach den aktuellen Bestimmungen des Cannabisgesetzes nicht mehr strafbar oder nur eine Ordnungswidrigkeit.

Was bedeutet das für Betroffene?

Ein Eintrag im Bundeszentralregister kann erhebliche Auswirkungen haben:

• Berufliche Einschränkungen: Viele Arbeitgeber verlangen ein Führungszeugnis. Ein Eintrag kann den Zugang zu bestimmten Berufen verhindern.
• Reisen und Visa: Länder wie die USA verweigern oft Visa, wenn Vorstrafen vorliegen.
• Stigmatisierung: Ein Eintrag kann das persönliche und gesellschaftliche Ansehen beeinträchtigen.

Die Möglichkeit zur Löschung bietet vielen Menschen die Chance, diese Belastung hinter sich zu lassen und ohne Vorurteile neu durchzustarten.

Einschränkungen der Regelung

Nicht alle Verurteilungen können gelöscht werden. Ausgenommen sind:

• Straftaten mit Gewaltanwendung oder anderen schweren Vergehen, bei denen Cannabis nur ein Nebenaspekt war.
• Groß angelegter illegaler Handel mit Cannabis, der weiterhin strafbar bleibt.

Betroffene sollten die genauen Umstände ihrer Verurteilung prüfen und sich bei Bedarf rechtlich beraten lassen.

Ein Neuanfang durch das Cannabisgesetz

Das neue Cannabisgesetz ist ein bedeutender Schritt in Richtung einer differenzierteren Betrachtung von Cannabis und den damit verbundenen Handlungen. Es bietet Betroffenen die Möglichkeit, alte Belastungen zu beseitigen und neue Perspektiven zu eröffnen.

Wer sich durch einen Eintrag im Bundeszentralregister eingeschränkt fühlt, sollte prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Löschung erfüllt sind. Mit einem korrekt eingereichten Antrag und der Unterstützung durch rechtliche Beratung können Betroffene einen unbelasteten Neustart wagen.