Das Cannabisverbot ist verfassungswidrig!

Die Justizoffensive 2019

Der Deutsche Hanfverband startete am 05.09.2019 eine Justizoffensive, mit der das Cannabisverbot vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden soll.

In Deutschland werden jedes Jahr zehntausende Menschen wegen eines Verbots verurteilt, welches nicht geeignet, nicht erforderlich und schon gar nicht verhältnismäßig – und deswegen verfassungswidrig – ist. Seit dem letzten grundsätzlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Cannabis im Jahr 1994 ist ein Vierteljahrhundert vergangen. In Uruguay und Kanada sowie einigen US-Bundesstaaten wurde bereits vollständig legalisiert. In Mexiko und Südafrika haben die höchsten Gerichte klar gemacht, dass die Cannabisverbotspolitik in ihrem Land gescheitert sei und Gesetzesänderungen notwendig sind. Wir rufen Richter dazu auf, einen konkreten Normenkontrollantrag nach Art 100 Abs.1 GG zu stellen, damit  das Bundesverfassungsgericht das Cannabisverbot überprüft.

Hier sind alle Informationen rund um unsere Justizoffensive zu finden.

Wir wollen erreichen, dass sich das Bundesverfassungsgericht endlich wieder mit der Verfassungswidrigkeit des Cannabisverbots auseinandersetzt. Wir rufen Richter, Rechtsanwälte und Betroffene dazu auf, unsere Mustervorlage zu nutzen.

Informationen für Richter

Artikel 100 GG berechtigt Richter nicht nur zur Vorlage beim Bundesverfassungsgericht, sondern verpflichtet sie auch, wenn sie ein Gesetz für verfassungswidrig halten.

Sie sind Richter und müssten nach dem Gesetz jemanden wegen Cannabis verurteilen, halten das aber für falsch? Dann machen wir Ihnen den Gang nach Karlsruhe leicht mit unserer Mustervorlage, die Sie nur noch dem konkreten Fall anpassen müssen. Je mehr Richter das jetzt tun, desto eher wird sich das BVerfG endlich wieder mit dem Thema beschäftigen.

Bitte melden Sie sich beim Deutschen Hanfverband, wenn Sie vorhaben, die Richtervorlage zu nutzen: [email protected].
>> Mustervorlage (PDF) <<
>> Mustervorlage (Word) <<

Informationen für Angeklagte & Anwälte

Auch Menschen, die wegen Cannabis angeklagt sind,
und deren Anwälte können unsere Mustervorlage nutzen! Dabei gibt es drei Möglichkeiten:

Sie können den Weg durch die Instanzen gehen und letztlich Verfassungsbeschwerde einlegen.

Außerdem können sie ihre jeweiligen Richter auffordern, das Thema per Richtervorlage nach Karlsruhe zu schicken.

Und ein Angeklagter hat das Recht, vor der Urteilsverkündung eine Aussage zu machen – zum Beispiel unsere Mustervorlage vorzulesen!

Was es dabei zu beachten gibt und wie das genau funktioniert, wird hier erklärt:
>> Zur Infografik <<

Drei Dimensionen – Einfach erklärt:

Ausgangspunkt der vorliegenden Mustervorlage, des sogenannten Normkontrollantrags, ist die Annahme, dass die Strafbarkeit jedweden Umgangs mit Cannabis durch das Betäubungsmittelgesetz verfassungswidrig ist. Grundlage dafür sind die folgenden drei Verfassungsgrundsätze:

 

 

 

1. Geeignetheit

Das Cannabisverbot mit erheblicher Strafandrohung ist nicht geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen, den Konsum von Cannabis so weit wie möglich auszuschließen oder wenigstens wesentlich zu reduzieren. Während jahrzehntelanger Repression mit Millionen Strafverfahren ist die Zahl der Cannabiskonsumenten immer weiter gestiegen. Noch nie hatten in Deutschland so viele Menschen Erfahrung mit Cannabiskonsum. In den Niederlanden liegt der Konsum trotz freier Verfügbarkeit für Erwachsene in den Coffeeshops im europäischen Mittelfeld. Daten aus US-Staaten, die Cannabis vollständig legalisiert haben, zeigen, dass zwar der Probierkonsum bei älteren Menschen etwas zunimmt, bei der Risikogruppe der Jugendlichen aber zurückgeht. Legalisierung steigert den Konsum nicht und das Verbot reduziert ihn nicht. Das Verbot ist demnach nicht geeignet, die Konsumverbreitung zu reduzieren, insbesondere nicht in jugendlichen Risikogruppen.

2. Erforderlichkeit

Selbst wenn das Verbot geeignet wäre, den Konsum zu reduzieren, müsste es auch erforderlich sein. Ein strafbewehrtes Verbot ist eine besonders restriktive Maßnahme des Staates. Ein solches Gesetz entspricht nur dann dem Grundgesetz, wenn es keine mildere Maßnahme gibt, um das Ziel zu erreichen, den Konsum von Cannabis zu reduzieren. Solche milderen Maßnahmen gibt es aber, nämlich Prävention und Risikominderung durch Aufklärung. Auch bei Alkohol setzt der Staat auf Prävention mit Kampagnen wie “Kenn dein Limit!” Ein Verbot ist nicht erforderlich.

3. Verhältnismäßigkeit

Diese Einschätzung wird von vielen Juristen geteilt, siehe z.B. die ausführliche Stellungnahme von Prof. Dr. jur. Dipl.-Psych. Lorenz Böllinger im Juni 2018 zu einer Anhörung im Bundestag.

 

 

 

Die Mustervorlage wurde erstellt von den Rechtsanwälten Henriette Scharnhorst und Johannes Honecker.

Henriette Scharnhorst und Johannes Honecker - Bundesverfassungsgericht

Henriette Scharnhorst undJohannes Honecker

Beide Kanzleien sitzen in Berlin und übernehmen gern und engagiert die Verteidigung in Strafverfahren wegen Cannabis.

Ehrenamtlich sind Henriette Scharnhorst und Johannes Honecker im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) und in der Berliner Strafverteidigervereinigung aktiv.

Hintergründe zur Kampagne

1994 hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zuletzt mit der Frage befasst, ob das Cannabisverbot verfassungswidrig ist – vor 25 Jahren!

Damals kam das Gericht noch zu dem Ergebnis, dass das Verbot insgesamt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aber es hat verfügt, dass der Besitz geringer Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch nicht mehr bestraft werden soll. Dieser Beschluss war damals nicht einstimmig. Einige Verfassungsrichter hielten das Verbot schon damals grundsätzlich für rechtswidrig.

Ein Argument für die Entscheidung war, dass es noch nicht genug Erkenntnisse gebe über die Gefährlichkeit von Cannabis und die Wirkung der Verbotspolitik. Entsprechend hat das Gericht verfügt, dass neue Erkenntnisse bei der zukünftigen Entwicklung der Gesetzgebung berücksichtigt werden müssten.

Nun gab es viele neue Erkenntnisse in den letzten 25 Jahren, aber keine Änderung der Gesetzgebung durch den Bundestag. Das BVerfG hat das Thema seitdem ebenfalls nicht mehr aufgegriffen und viele Verfassungsbeschwerden von Angeklagten und eine Richtervorlage abgelehnt.

Wir meinen, es ist jetzt an der Zeit, dass das Gericht erneut darüber verhandelt, auch vor dem Hintergrund eines erheblichen gesellschaftlichen Wandels mit Blick auf Cannabis.

Häufig gestellte Fragen – FAQ

Warum wird die Kampagne gemacht?

Vor 25 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Urteil zur Geringen Menge ausgesprochen. Seitdem hat sich weltweit viel getan: Diverse Länder haben Cannabis legalisiert oder zumindest entkriminalisiert und selbst in Deutschland nutzen immer mehr Menschen Cannabis als Medizin. Millionen Menschen konsumieren – Verbot hin oder her – Cannabis illegal in Deutschland. Wir sind der Auffassung, dass das Verbot von Cannabis in Deutschland verfassungswidrig ist und wollen daher erreichen, dass die von einem Juristenteam ausgearbeitete Richtervorlage bis an das Bundesverfassungsgericht gereicht wird. Sollte das BVerfG aufgrund der mittlerweile verfügbaren neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse sich unserer Auffassung anschließen, kann es die Rechtsprechung hinsichtlich der Einordnung von Cannabis im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) für verfassungswidrig erklären – und die gesetzgebenden Politik müsste das Verbot endlich beenden.

Was genau ist die Richtervorlage?

Die Richtervorlage, auch Normkontrollantrag, ist im Prinzip eine Verfassungsbeschwerde. Sie kann sowohl von Richtern, als auch Angeklagten, denen Verstöße gegen das BtMG im Zusammenhang mit Cannabis vorgeworfen werden, verwendet werden. Richter können mit dieser Vorlage sich direkt an das Bundesverfassungsgericht wenden und eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Verbots beantragen. Angeklagte können mit ihren Anwälten das vorliegende Muster individuell an den vorliegenden Fall zur Verteidigung vor Gericht verwenden und diese in Gänze, bspw. beim letzten Wort, vorlesen.

Was muss ich tun, damit mein Fall vor das Bundesverfassungsgericht kommt?

Wer ebenfalls von der Verfassungswidrigkeit überzeugt ist, kann in jeder Instanz auf unschuldig plädieren und sich vom Amts- über Landes- und Oberlandesgericht bis hin zum Bundesgerichtshof durch klagen, ehe der Fall zum Bundesverfassungsgericht gelangt. Ein langer und kostspieliger Weg, da beim Gang durch alle Instanzen mit hohen Gerichts- und Anwaltskosten verbunden ist.