Cannabis Legalisierung (CanG-Entwurf) wurde von der deutschen Regierung gebilligt

Update vom 18. August 2023

Wichtigste Cannabis-Reform Deutschlands seit 2017 nimmt erste Hürde

Deutschland hat diese Woche einen bedeutenden Schritt in Richtung Umsetzung eines Gesetzesrahmens für den Cannabis-Erwachsenengebrauch gemacht. Der Entwurf wurde von der Bundesregierung gebilligt Obwohl dies nur der erste Schritt auf dem Weg zur Gesetzgebung ist, hofft Karl Lauterbach, dass die Umsetzung bis Jahresende erfolgen wird. Viele sind zuversichtlich, dass Deutschland bald den „Point of no Return“ auf dem Weg zur vollständigen Legalisierung erreicht.

Regulierung von Cannabis in Europas größtem Land

Gesundheitsminister Karl Lauterbach betonte in einer Pressekonferenz nach der Kabinettszustimmung, dass die Reform „einen Wendepunkt in der bisher leider gescheiterten Cannabispolitik“ markiert. Das 182-seitige Dokument konzentriert sich auf die erste Säule der deutschen Cannabis-Strategie. Es geht darum, den Besitz von bis zu 25g Cannabis zu entkriminalisieren, den Verbrauchern die Anbau von bis zu drei eigenen Pflanzen zu ermöglichen und den Ausbau von Cannabis-Vereinigungen von bis zu 500 Personen zu regulieren. Nachdem ein erster Entwurf im Juli veröffentlicht wurde, gab es Kritik bezüglich einer Überregulierung. Nach einer Anhörungsphase wurden Änderungen vorgenommen, aber viele kritische Punkte blieben bestehen.

Bürokratischer Overkill

Die Initiative zur Legalisierung rückt somit näher in den Fokus der öffentlichen Debatte. Allerdings gibt es Bedenken, dass der Gesetzentwurf in einigen Bereichen zu restriktiv sein könnte. Die Diskussionen im parlamentarischen Verfahren werden sich voraussichtlich auf die Schaffung legaler Alternativen zum Schwarzmarkt und den bestmöglichen Jugend- und Gesundheitsschutz konzentrieren. Dabei wird erwartet, dass bürokratische Hürden minimiert werden, um effektive Regelungen zu schaffen.

Ein zentrales Thema ist die Ausgestaltung von Cannabis-Clubs und deren Regulierung. Die Vorstellung ist, dass diese Clubs auch als Gemeinschaftsorte für den Konsum dienen könnten. Gleichzeitig wird die Notwendigkeit klarer Regeln für den Straßenverkehr in Bezug auf Cannabis betont, einschließlich der Überprüfung von Grenzwerten. Die Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz wird als entscheidender Schritt zur Entkriminalisierung gesehen. Allerdings gibt es Bedenken, dass einige der vorgeschlagenen Strafvorschriften nicht zur angestrebten Entkriminalisierung beitragen, sondern eher zu erhöhtem bürokratischem Aufwand führen könnten.

Wichtigste Reform seit 2017

Die aktuelle Debatte um die Legalisierung von Cannabis und die vorgeschlagenen Reformen sind besonders bedeutend, weil sie als die „wichtigste Reform seit 2017“ betrachtet wird. 2017 markierte das Jahr, in dem Deutschland medizinisches Cannabis legalisierte, was Patienten den Zugang zu Cannabis-basierten Medikamenten ermöglichte. Diese Reform des Jahres 2017 war zu ihrer Zeit bahnbrechend. Der aktuelle Gesetzentwurf jedoch schlägt vor, über die medizinische Nutzung hinauszugehen und eine breitere Legalisierung für den Erwachsenengebrauch zu ermöglichen. Diese umfassende Änderung der Cannabispolitik hat das Potenzial, die Gesellschaft, die Wirtschaft und das Rechtssystem des Landes in vielfältiger Weise zu beeinflussen.

Trotz der Kritik wird der Fortschritt des Gesetzentwurfs allgemein als positiver Schritt für die gesamte europäische Cannabis-Industrie betrachtet. Es gibt jedoch unterschiedliche Meinungen darüber, ob und wann der Entwurf verabschiedet wird und in Kraft tritt. Insgesamt deutet alles darauf hin, dass in den kommenden Monaten intensive Diskussionen und Überarbeitungen stattfinden werden, mit dem Ziel, bis Ende des Jahres zu einer Beschlussfassung im Bundestag zu kommen.

 

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