Cannabis Ärzte

Cannabis Legalisierung für 2022 in Deutschland?

Update zum 26. November 2021

Cannabis Legalisierung mit regulierten Markt erst ab 2023?

 

SPD, die Grünen und die FDP sitzen gerade zusammen, um über einen Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung zu beraten. Eines der Themen dabei ist sicher eine mögliche Legalisierung von THC-haltigen Produkten, vor allem Cannabis.

Hier gibt es ein Update zum aktuellem Stand der Legalisierung:

Legalisierung: Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften

Wie könnte so eine Legalisierung aussehen?

Wie bereits in vielen Medien erwähnt, führen die SPD, die Grünen und die FDP grade Verhandlungen, um eine Regierungskoalition zu bilden, eine Ampelkoalition. Eines der Themen, bei dem es eine große Übereinstimmung gibt, ist Cannabis. Alle drei Parteien wollen Cannabis legalisieren. Zumindest ganz grundsätzlich. Im Detail gibt’s dann doch einige Unterschiede.

  • Die Frage ist, wie könnte so eine Legalisierung aussehen?
  • Was wäre erlaubt und was verboten?

 

Viele Jahrzehnte lang war die Sache in Deutschland klar: Cannabis ist eine Droge und illegal. Wer Cannabis konsumiert, kann dafür zwar nicht bestraft werden, wer es besitzt allerdings schon. Wenn jemand, der einen Joint raucht, meist ein paar Gramm mit sich führt, war es generell schwierig, sich in der Öffentlichkeit einen Joint anzuzünden, weil man sich sofort verdächtig gemacht hat. Dieser Situation sind leider auch heute noch Cannabispatienten ausgesetzt. Wurde man mit Besitz erwischt, musst man mit einer Strafanzeige rechnen. Zwar wurden die Ermittlungen bei geringeren Mengen meist eingestellt, aber Folgen konnte das trotzdem für den Einzelnen haben, z. B. Entzug des Führerscheins durch eine MPU Anordnung. Cannabisbesitzer werden erstmal genauso behandelt wie andere Kriminelle auch, was sich mit kommenden Jahr sehr wahrscheinlich ändern wird.

Mit großer Wahrscheinlichkeit haben wir also spätestens ab dem kommenden Jahr eine neue Regierung in Deutschland. Mit einer Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP. Diese drei Parteien haben im Bundestag eine Mehrheit. Und zwar eine Mehrheit, die auch reicht, um Cannabis legal zu machen. Denn dieses Thema ist ziemlich sicher, denn in allen drei Wahlprogrammen wurde eine Legalisierung gefordert.

Wahlprogramm der FDP

„Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden.“

Wahlprogramm der SPD

„Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. […] Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Menge von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.“

Die Grünen haben bereits einen Gesetzesentwurf

Die Grünen sind es auch, die bisher den detailliertesten Plan dafür vorgelegt haben, wie eine Legalisierung von Cannabis aussehen könnte. Während die FDP und SPD vor allem Ideen gesammelt und Anträge formuliert haben, liegt bei den Grünen ein komplettes Gesetz in der Schublade. Das Cannabiskontrollgesetz. Das Gesetz hat die Partei im Oktober 2020 in den Bundestag eingebracht, dafür aber keine Mehrheit bekommen. Jetzt könnte es die Grundlage dafür sein, wie die Ampelkoalition das mit der Legalisierung von Cannabis angeht. Doch was steht drin in diesem Gesetz?

Wer sich mit dem Vorschlag der Grünen näher befassen will, der braucht vor allem Zeit. 68 Seiten lang ist das Dokument, das eigentliche Gesetz nimmt dabei zwei Drittel des Platzes ein. Darin geht’s um Kontrollmechanismen, Vorgaben von Behörden, Besteuerung, aber auch im Dinge, die konkret für Verbraucher relevant sind.

Die wichtigsten Punkte dabei sind:

  • Bis zu 30 Gramm Cannabis soll man legal besitzen dürfen.
  • Die Droge darf nur in Fachgeschäften gekauft werden können
  • Neue Mitarbeiter müssen ein Führungszeugnis vorlegen
  • Eine spezielle Schulung soll notwendig sein
  • Namensschilder im Geschäft tragen

cannabis-aerzte-cannabiskontrollgesetz-gruene

Die Geschäfte sollen ganz nüchtern aussehen und dürfen nicht offensiv mit Schildern werben. Generell soll es keine Werbung für Cannabis geben dürfen. Ähnlich wie bei Tabakprodukten, außer in Fachmedien und für ein Fachpublikum. Verkauft werden darf Cannabis nur an Menschen, die volljährig sind. Wer unter 18 ist, soll nicht einmal ein Cannabisgeschäft betreten dürfen. Passiert das doch, dann verstößt der Händler gegen das Gesetz und wird bestraft. Ganz zentral ist bei all dem die Konzentration Tetrahydrocannabinol (THC), in den Produkten.

Je nachdem, wie viel THC ein Produkt enthält, soll es laut dem Gesetzesvorschlag unterschiedlich behandelt werden. Auch die Besteuerung soll in verschiedenen Stufen geregelt sein. Die Steuern, die hierbei erzielt werden, sollen dem Staat viel Geld einbringen. In ihrem Antrag gehen die Grünen von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr aus. Von 1,8 Milliarden Euro Einsparungen, da die Strafverfolgung wegfällt. Auch privaten Anbau will die Partei erlauben.

Im Entwurf für ein „Cannabiskontrollgesetz“ der Grünen heißt es dazu:

„Der Anbau von bis zu drei weiblichen, blühenden Cannabispflanzen für den persönlichen oder gemeinschaftlichen Eigenbedarf im Bereich des befriedeten Besitztums des oder der Anbauenden ist erlaubt. In diesem Bereich ist auch das Aufbewahren einer Jahresernte von bis zu drei Pflanzen oberhalb der in Absatz 1 genannten Grenze zulässig.“

Gleichzeitig sieht der Gesetzestext aber auch vor, dass alle, die gegen diese Regeln verstoßen, hart bestraft werden. Vor allem die Händler und Zwischenhändler. Außerdem soll der Handel und der gewerbliche Anbau streng überwacht werden. Mit der aktuellen Gesetzeslage sieht es auch so, dass man den Führerschein verliert, wenn man Cannabis besitzt. Dabei ist es irrelevant, ob man am Steuer gesessen hat oder nicht. Das soll laut dem Gesetzesvorschlag, im Cannabiskontrollgesetz, wegfallen. Geringe Cannabismengen am Steuer sollen künftig erlaubt sein, nämlich ein Gehalt von fünf Nanogramm pro Milliliter im Blut. Das entspricht ungefähr 0,5 Promille Alkohol, also dem, was aktuell nach Ablauf der Probezeit, mit Führerschein möglich bzw. erlaubt ist. Dies entspricht exakt der Hälfte von dem, was der deutsche Hanfverband fordert, der geht nach Auswertung verschiedener Studien davon aus, dass bis zu zehn Nanogramm pro Milliliter in Ordnung gehen

  • Also was aus diesem Gesetz wird denn am Ende tatsächlich kommen?
  • Für was entscheidet sich die Ampelkoalition?

Klar ist auf jeden Fall, alles, was im Gesetzesvorschlag steht, werden die Grünen wohl nicht durchsetzen können. Dafür sind die Ansätze der Parteien zu unterschiedlich. Die wesentlichen Unterschiede dabei sind folgende:

  1. Der Ort, an dem Cannabisprodukte verkauft werden dürfen.
    Die FDP will den Verkauf in allen Geschäften erlauben, die eine entsprechende Lizenz besitzen, vor allem Apotheken.
    Die SPD ist zurückhaltender und spricht sich bisher für den Verkauf nur in Apotheken aus.
  2. Die erlaubte Menge, die man besitzen darf
    Die Grünen fordern hierbei 30 Gramm an Eigenbedarf
    Die FDP setzt hier ein Limit von 15 Gramm fest
    Die SPD hat sich nicht festgelegt. Ähnliches bezieht sich auch auf die Konzentration von THC.
  3. Die Besteuerung von legalem Cannabis
    Hier gibt’s von der SPD noch keine offizielle Stellungnahme
    Die Grünen hier auf hohe Steuereinnahmen von 2 Milliarden Euro pro Jahr.
    Die FDP setzt ein wenig niedriger an und kommt deshalb auf 1 Milliarde Euro an Steuern pro Jahr
  4. Verwendung von Gentechnik / Genmanipulation bei Cannabis
    Die Grünen sprechen sich für ein komplettes Verbot gentechnisch verändertem Hanf ausDie FDP sieht das völlig anders. Zitat aus einem Papier aus dem Jahr 2021, dass im Bundestag gelandet ist, allerdings abgelehnt wurde:
    FDP-Antrag „Cannabis zu Genusswecken kontrolliert an Erwachsene abgeben – Gesundheits- und Jugendschutz stärken“.
    „Cannabis soll […] auf aktuellstem technischen Stand angebaut werden dürfen, daher soll auch die Gentechnik Verwendung finden dürfen, sofern dies nicht von weitergehendem EU-Recht ausgeschlossen ist.“

Wie wird das Cannabisgesetz für 2022 genau aussehen?

Wenn wir die o.g. vier Punkte nehmen und sie mit den Aspekten der einzelnen Wahlprogramme zusammenlegen, bei denen es Einigkeit gibt, dann könnte am Ende folgender Kompromiss entstehen.

  • Cannabis wird zunächst im Rahmen eines zweijährigen Modellversuchs legalisiert
  • 15 bis 25 Gramm an Eigenbedarf ist erlaubt
  • Verkauf nur an Personen über 18 Jahren
  • Offizieller Verkauf nur in Apotheken
  • Cannabis wird wir Tabak besteuert
  • Die Gentechnik wird eingeschränkt

cannabis-aerzte-cannabisgesetz-2022

Eine Menge zwischen 15 und 25 Gramm können Erwachsene ab 18 Jahren legal kaufen und besitzen und zuerst mal nur in Apotheken. In einem weiteren Schritt könnten zertifizierte Spezialshops dazukommen. Die Steuer orientiert sich an der Tabaksteuer, Gentechnik wird nicht verboten, aber stark eingeschränkt. Es gibt auch Regeln für die Konzentration von THC. Was die Regeln für Handel, Anbau, den Transport und Verkauf angeht, orientiert man sich an dem Gesetzesentwurf der Grünen, auch, was die Partei zum Thema Führerschein fordert. Das Rauchverbot, das bisher für Tabak gilt, wird auch bei THC-haltigen Drogen angewendet, mit den entsprechenden Strafen, wenn man sich nicht daranhält. Das Geld, dass der Staat einnimmt, investiert er in Aufklärungs- und Suchtprogramme, Präventionsprogramme um zu verhindern, dass junge Leute drogenabhängig werden.

Gleichzeitig wird kontrolliert, dass unter 18-Jährige Jugendliche nicht Cannabis erwerben können.
Das alles über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg. Danach wird geschaut: Was hat’s gebracht?

Die Gesetze werden angepasst, wenn das nötig ist. Sollte alles gut laufen, wäre auch der Vorschlag der FDP eine Option, dass auch andere Geschäfte diese Produkte verkaufen dürfen.
Läuft’s schlecht und gibt’s mehr Abhängige, muss umgedacht werden, dann gibt es vielleicht wieder Einschränkungen.

So könnte es laufen, sagen auch Experten. In Ländern wie Portugal und Kanada hat man damit gute Erfahrungen gemacht.

  • Was würdet ihr von so einer Lösung halten?
  • Was wären eure Wünsche an die Ampelkoalition?
  • Was wäre euer favorisierter Kompromiss?

 

 

 

Quellen:

Cannabis Ärzte Redaktion

Cannabis Ärzte Redaktion

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