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Cannabis Legalisierung mit regulierten Markt erst ab 2023?

Viele Menschen warten auf die Legalisierung, doch wann genau kann man reguliertes Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften kaufen?

Das Cannabiskontrollgesetz als Grundlage

Schon im Jahr 2015 hatten die Grünen in Deutschland ihr Cannabiskontrollgesetz veröffentlicht. Obwohl es damals mit geballter Faust im Bundestag abgeschmettert wurde, könnte es jetzt als Blaupause für die Schaffung eines Marktes für Cannabis in Europa verwendet werden. Nach Uruguay im Jahr 2013 und Kanada im Jahr 2018 erst das dritte Land weltweit.

Hauptmotivation der Grünen ist es, „Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik zu stellen“. Dies stimmt mit den Koalitionspartnern der Sozialdemokraten (SPD) überein, deren hochrangiger Politiker, Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, kürzlich sagte, die Legalisierung von Cannabis würde die Konsumenten vor „gefährlichen Verunreinigungen“ schützen. Das dritte Mitglied der sogenannten „Ampelkoalition“, die Freie Demokratische Partei (FDP), befeuerte die Wahl ebenfalls mit einem Programm für Pro-Cannabis. Diese drei Parteien werden mit ihren kumulierten 416 Sitzen eine gesunde Mehrheit im Bundestag einnehmen können. Dabei hatte sich die drei Parteien fast zwei Monate hinter verschlossenen Türen zu Regierungsgesprächen verabredet und sind am Mittwoch zu einer Einigung gekommen, indem der bisheriger Koalitionsvertrag veröffentlicht wurde. Dort heißt es für die Cannabis Legalisierung:

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.“

Im Sommer wurde der „The Recreational THC report 2021“ für Deutschland von Cannabis-Anwalt Kai-Friedrich Niermann und Burkhard Blienert, Politikberater, ehemaliger deutscher Abgeordneter und ehemaliger drogenpolitischer Sprecher des SPD-Bundestags, veröffentlicht. Er unterstreicht, dass die Migration von einem Schwarzmarkt zu einem legalisierten kommerziellen Produkt zwar eine erhebliche Herausforderung darstellt, das Cannabiskontrollgesetz jedoch eine fortschrittliche Ausgangsbasis darstellt, da es darauf abzielt, alle Aspekte des kontrollierten Vertriebs von Cannabis an Erwachsene auf der Grundlage eines freien Marktmodells umfassend zu regulieren.

Den Markt mit Cannabis abdecken

Im Jahr 2018 schätzte Professor Dr. Justus Haucap, ein führender deutscher Ökonom auf dem Gebiet der regulierten Märkte, den Schwarzmarkt auf etwa 4,6 Millionen Verbraucher, die jährlich etwa 500 Tonnen Cannabis konsumierten. Der „THC Report“ hält dies für eine Unterschätzung, da der Markt ein jährliches Angebot von rund 800 Tonnen benötigt. Für das medizinische Cannabisprogramm werden derzeit rund zwanzig Tonnen pro Jahr benötigt. Der Co-Autor des Berichts, Herr Niermann, spekulierte, dass dies für die deutschen Behörden ein Dilemma darstellen würde, da theoretisch nur Kanada und Uruguay für den Freizeitgebrauch exportieren können.

Er sagte: „Obwohl der Konsum durch Erwachsene zweifellos die heimische Lieferkette ankurbeln wird, wird es energieintensives und teures Cannabis sein. „Und ob es Sinn macht, ist fraglich, denn heimische Landwirte haben kaum das technische Know-how, um sofort in den Anbau hochprozentiger THC-Sorten einzusteigen.“ Er fuhr jedoch fort, dass mit der Entwicklung des medizinischen Marktes in Europa und anderswo das Potenzial besteht, die Versorgung aus Ländern mit medizinischen Cannabisprogrammen und verteilten Anbaulizenzen sicherzustellen – Kolumbien, Lesotho, Griechenland, Nordmazedonien und anderen. „Sie sollten in der Lage sein, die gesetzlichen Anforderungen für einen Export in den künftig größten Cannabismarkt Europas schnell zu erfüllen“, fügte er hinzu.

Der „THC-Bericht“ hebt ebenfalls ein hochkarätiges Problem für Behörden vor und zwar die Schaffung einer umfassenden und nationalen Grundlage für lizenzierte Fachgeschäfte. In der ersten Welle sollten hierbei so viele wie möglich genehmigt werden. „Die größte Hürde für den Einzelhandel wären hierbei die notwendigen Kosten für Räumlichkeiten, Produkte, Mitarbeiterschulung und Beschäftigung zu stemmen, die ab 250.000 Euro beginnen und weit über eine Million ragen können“, sagt Niermann. Die neue Regierung müsse sich noch mit Fragen befassen, die im Cannabiskontrollgesetz ungelöst waren. Beispielsweise den Umgang mit Werbung, den Versandhandel und die Befugnisse der Staaten zur Regulierung der Mindestabstände zwischen Geschäften – so genanntes „Zoning“.

Preise und Steuern für legales Cannabis

Der Schwarzmarktpreis für ein Gramm Cannabis liegt derzeit zwischen 8 und 10 Euro, „je nach Region und Erreichbarkeit manchmal sogar noch höher“, sagt Niermann. Das Cannabiskontrollgesetz empfiehlt eine Steuerermäßigung von 4 € pro Gramm für Blüten, 5 € pro Gramm für Haschisch und 6 € pro Gramm extrahiertes Öl. Die Autoren des Berichts meinen jedoch, dass eine so „hohe“ Steuerlast das Wachstum des legalen Marktes bremsen würde. „Bei einer im Cannabiskontrollgesetz vorgesehenen Steuer von 4 €, bei Produktionskosten von 1 €, Großhandelskosten von 2 € und Kosten für Fachgeschäfte von 3 € pro Gramm ergäbe sich ein Grammpreis von 10 € insgesamt, zzgl. 19% MwSt., also insgesamt 11,90 € brutto. „Umso wichtiger ist es, die Cannabissteuer zunächst auf einem niedrigeren Niveau festzusetzen, damit die Branche zunächst entsprechend angemessene Margen erzielen und damit mit dem Schwarzmarkt konkurrieren kann. Bei Bedarf kann die Cannabissteuer zu einem späteren Zeitpunkt erhöht werden“, heißt es dort.

Besitz, Anbau, Derivate & Jobs

Das 2015 beschlossene Cannabiskontrollgesetz schlägt vor, dass Erwachsene (Volljährige) bis zu 30 g Cannabis besitzen und bis zu drei weibliche blühende Cannabispflanzen für den persönlichen oder gemeinschaftlichen persönlichen Gebrauch im Bereich des befriedeten Eigentums des Züchters anbauen dürfen. Es schlägt auch vor, den Markt für alle Derivate wie Verdampfer, Edibles, Pre-Rolls und Getränke zu öffnen, wobei strenge Tests auf Potenz und mögliche Kontamination erforderlich sind. Das Gesetz schließt den Konsum im Laden zusammen mit kulinarischen Angeboten und Alkohol ebenfalls nicht aus.

Anfang dieses Monats aktualisierte Prof. Haucap seine Marktforschung und sagte, dass die Cannabisreform Steuereinnahmen von 3,34 Milliarden Euro sowie Kosteneinsparungen für Polizei und Justiz von 1,36 Milliarden Euro bringen könnte. Er fuhr fort, dass es 27.000 Vollzeitstellen schaffen würde, basierend auf der gesamten Lieferkette der Cannabisproduktionsindustrie vom Anbau bis zum Verkauf (Seed to Sale).

Wird das neue Gesetz den Bundesrat passieren?

Einige Medienberichte äußerten diese Woche etwaige Bedenken, dass die Liberalisierung durch den Bundesrat behindert werden könnte. Der Grund dafür sei eine insgesamt konservativere Haltung gegenüber der Legalisierung einzelner Landtage. Herr Niermann sagt, dass das Betäubungsmittelrecht eine Bundesangelegenheit ist und von der Bundesregierung allein im Bundestag entschieden werden kann.

Internationale Verpflichtungen erschweren die Legalisierung

Nehme man an, dass Deutschland in den nächsten Jahren Cannabis legalisiert hätte, wird es außerhalb des Geltungsbereichs der Einheitskonventionen über Suchtstoffe vom 30. März 1961 & 1971 liegen und muss daher eine Lösung finden, wie es seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Uruguay berief sich bei der Legalisierung von Freizeit-Cannabis auf den Schutz der Menschenrechte und argumentierte, dass das Verbot zu Gewalt, Ausbeutung und erheblichen Menschenrechtsverletzungen geführt habe. Allerdings wurde das Land daraufhin mehrfach vom Internationalen Suchtstoffkontrollrat (INCB) gewarnt und mit Sanktionen gedroht.

Auch Kanada wurde mit Maßnahmen des INCB bedroht, die nie umgesetzt wurden. Bei der Aufrechterhaltung eines staatlichen medizinischen Cannabisprogramms, das die Anforderungen der Einheitskonvention erfüllt und einen Großteil der Welt beliefert, hat sich der INCB zurückgehalten, so die Autoren des THC-Berichts. Ein weiterer Weg besteht darin, die Einheitskonvention zu kündigen und anschließend mit einem „Cannabis Vorbehalt“ wieder einzutreten. Das Cannabiskontrollgesetz schlägt diesen Weg vor – ein Prozess, der mindestens 18 Monate dauern kann.

Freier Warenverkehr für Cannabis

Als Mitglied der Europäischen Union soll der Warenverkauf in Deutschland grundsätzlich auch in den anderen 26 Mitgliedsstaaten erlaubt sein. Laut Artikel 36 des Vertrags können sich die Mitgliedstaaten jedoch auf den „Gesundheitsschutz ihrer Bevölkerung bei der Anerkennung des freien Warenverkehrs“ berufen, so Niermann. „Dies sollte bei THC-reichem Cannabis möglich sein, da es eine psychoaktive Wirkung hat und somit einen aktiven Wirkstoff enthält“, sagte er.

Zeitplan der Cannabis Legalisierung

Wann ein Markt für Erwachsene in Kraft treten wird, spekuliert der „THC-Bericht“, dass ein Cannabiskontrollgesetz im März 2023 verabschiedet werden könnte und am 1. April 2024 ein regulierter Markt eröffnet wird. Zusammenfassend heißt es: „Die Herausforderung wird darin bestehen, die Reform so zu gestalten, dass der Schwarzmarkt möglichst schnell und effektiv beseitigt werden kann. Dazu gehören unter anderem eine ausreichende Anzahl zu erteilender Lizenzen und zunächst moderate Steuersätze auf Cannabisprodukte. „Gleichzeitig muss aber auch ein neuer Präventionsansatz dafür sorgen, dass der Konsum insbesondere bei Kindern und Jugendlichen nicht zunimmt und eine ernsthafte Aufklärung auf Augenhöhe über die Gefahren und Wirkungen von Cannabis erreicht wird.“

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