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Legalisierung kommt: Burkhard Blienert ist neuer Drogenbeauftragter

Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen wird Burkhard Blienert. Das hat am 12.01.2022 das Kabinett beschlossen und damit dem Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach zugestimmt. Blienert ist anders als seine direkten Amtsvorgängerinnen ein Befürworter der Legalisierung von Cannabis, wie sie auch im Koalitionsvertrag der Ampel festgehalten ist.

Die Ampel-Koalition will Cannabis noch in dieser Legislaturperiode legalisieren. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es dazu: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften ein.“ Mit der Benennung von Burkhard Blienert zeigt die Ampel damit gewissermaßen, dass sie dieses Ziel ernst nimmt. Das kommt bei Legalisierungsbefürwortern gut an.

„Das ist ein starkes Signal, dass die Ampel-Koalition es ernst meint mit der Legalisierung.“

meint Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband.

Auch die Amtsbezeichnung von ehemals „Drogenbeauftragter der Bundesregierung“ hat sich mit Antritt des neuen Beauftragten geändert. Der neue Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert sagt: „Dieses Amt übernehmen zu dürfen, freut mich wirklich sehr. Es gibt viel zu tun! Die Drogen- und Suchtpolitik muss in vielen Bereichen neu gedacht und neu gestaltet werden. Was wir brauchen, ist ein Aufbrechen alter Denkmuster. Es muss gelten: „Hilfe und Schutz statt Strafe.“ Nicht nur beim Thema Cannabis, sondern in der Drogenpolitik insgesamt, national wie auch international. Die Welt steht gesundheitspolitisch vor nie dagewesenen Herausforderungen und auch die Sucht- und Drogenpolitik muss mit großem Engagement und ohne Vorurteile angegangen werden.“

Blienert ist seit 1990 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und beschäftigt sich seit etwa zehn Jahren intensiv mit Fragen der Drogen- und Suchtpolitik. In der 18. Wahlperiode (2013-2017) war er Mitglied des Deutschen Bundestages und vertrat seine Fraktion als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, im Ausschuss für Kultur und Medien sowie im Haushaltsausschuss. Blienert war während dieser Zeit Berichterstatter seiner Fraktion für Drogen- und Suchtfragen. Der 55jährige arbeitete zuletzt im Stabsbereich Politik einer großen Krankenkasse.

Selbst in der Vergangenheit plädierte Blindert auf einen umfassenden Gesetzentwurf: „Im Gesetz müssen neben den konkreten Änderungen des Betäubungsmittelrechts beispielsweise medizinische Anwendungsgebiete, aber auch die Kostenübernahme durch die Krankenkassen und konkrete Maßnahmen, die helfen Lieferengpässe zu vermeiden, geregelt werden.“ Was in der letzten Legislaturperiode mit der CDU nur dürftig umgesetzt wurde.

 

Bereits im einem Interview 2019 mit dem Westfalenblatt hatte Blindert konkrete Vorstellungen.

Was spricht für einen staatlich regulierten Cannabis-Markt?

Burkhard Blienert : Cannabis ist im Moment zwar verboten, aber es gibt trotzdem einen Markt, der ungeregelt und frei ist. Die Menschen konsumieren trotz Verbotes. Dieser Schwarzmarkt, auf dem alles verkauft wird, ist unkontrolliert und erwirtschaftet etwa acht Milliarden Euro jährlich, jenseits der Steuerkassen.

Befürworter der Freigabe führen als Argument auch die Entkriminalisierung des Marktes an. Aber das Geschäft der Dealer mit Minderjährigen bliebe doch, oder?

Blienert : Man geht davon aus, dass es dann zu Veränderungen kommt. Wenn der Markt für Erwachsene reguliert ist, kann mehr für die Prävention bei Jugendlichen getan werden. Uruguay hat seit der Freigabe 40.000 Menschen vom Schwarzmarkt und damit auch von organisierter Kriminalität ferngehalten, bei drei Millionen Einwohnern. Bei uns reden wir von Millionen konsumierenden Erwachsenen.

Was sagen Sie zu den gesundheitlichen Schäden bei jungen Kiffern?

Blienert : Der Missbrauch von Cannabis im jugendlichen Alter kann zu gesundheitlichen Schäden führen, da gibt es nichts zu verharmlosen. Deswegen ist es auch richtig, dass Cannabis für Minderjährige verboten bleibt. Die Prävention muss intensiver werden. Das Ziel muss sein, die Jugendlichen im Umgang mit Genussmitteln stark und souverän zu machen. Regelmäßiger und unkontrollierter Vollrausch mit Alkohol ist schädlicher.

Wenn über die Freigabe von Cannabis diskutiert wird, gibt es meistens Vergleiche mit Alkohol. Ist der Vergleich zulässig?

Blienert : Der Vergleich ist begrenzt zulässig. Beides sind zwar Genussmittel, die bei starkem Konsum gesundheitsschädlich wirken können. Der Unterschied ist zwar, dass Alkohol bei uns legal ist und Cannabis nicht, und trotzdem werden beide konsumiert. Wenn man schon vergleicht, muss man auch über gesellschaftliche Kosten, Risiken und Missbrauch von anderen legalen Suchtstoffen reden.

»Verbot hilft nicht, den Konsum zu verhindern«

Was spricht trotz der vielen Studien, die vor Cannabis warnen und Hirnschädigungen belegen, für die Freigabe?

Blienert : Wir schaffen es nicht, die Leute mit einem Verbot vom Cannabis-Konsum fernzuhalten. Die Konsumzahlen in Deutschland sind nicht niedriger als in Ländern, in denen Cannabis entkriminalisiert und reguliert ist. Und dort, wo Cannabis freigegeben wurde, hat das nicht zur signifikanten Erhöhung des Konsums geführt. Das Verbot hilft nicht, den Konsum zu verhindern. Das Verbot verschiebt den Konsum in einen Schattenbereich, und das ist für eine Gesellschaft ein Skandal. Gesundheitspolitisch spricht vieles für die Regulierung, unter anderem dass viele Produkte auf dem Schwarzmarkt gestreckt und verunreinigt sind.

Legal = ungefährlich. Kann dieser Eindruck bei einer Freigabe gewollt sein?

Blienert : Das trifft ja schon bei Alkohol nicht zu. Es geht um Regulierung, es geht um staatliche Kontrolle darüber, was an wen verkauft wird. Beim unregulierten Markt, wie jetzt, gibt es diese Kontrolle nicht. Das gilt übrigens auch für Alkohol, der bei uns viel zu leicht zugänglich ist, weil die Abgabe nicht reguliert ist.

Cannabis-Konsumenten kämen bei staatlich kontrollierter Abgabe nicht mehr oder seltener in Kontakt mit Dealern. Würden dann auch weniger Kiffer auf harte Drogen umsteigen?

Blienert : Es ist wissenschaftlich nicht bewiesen, dass Cannabis ei­ne Einstiegsdroge ist. Fakt ist aber, dass Menschen, die Kokain, Heroin oder Amphetamine nehmen, vorher auch Alkohol oder Cannabis konsumiert haben. Der Nicht-Kontakt zum Dealer ist für jeden einzelnen ein großer Vorteil – und auch für die Kommunen und die Gesellschaft.

»Ich möchte in Deutschland einen regulierten Markt«

Sollte das Ziel nicht generell sein, Menschen von Cannabis fernzuhalten?

Blienert : Diesen Ansatz verfolgt die Politik in Deutschland zur Zeit auch schon nicht. Eine Prohibitionspolitik ist die falsche Zielrichtung. Bei uns gilt ja das Recht auf Selbstschädigung, egal ob mit zuviel Alkohol oder eben auch Cannabis. Der Staat greift erst ein, wenn Fremde durch das Verhalten Einzelner geschädigt werden können. Alles andere ist nicht glaubwürdig. Das Ziel des Staates muss sein, die Gesellschaft davor zu schützen, dass etwas nicht reguliert ist.

In den US-Bundesstaaten, die Cannabis legalisiert haben, ist die Zahl der Konsumenten angestiegen. Wie ist das zu erklären?

Blienert : Das liegt zum Beispiel in Colorado an einer Art Cannabis-Tourismus aus den umliegenden Bundesstaaten. Auf andere Staaten trifft das nicht zu. Außerdem ist das Modell dort sehr marktwirtschaftlich orientiert. Ich möchte in Deutschland keine Verkaufsstellen an jeder Ecke, sondern einen regulierten Markt mit Werbeverboten und Auflagen.

Kann die Abgabe über Apotheken erfolgen?

Blienert : Nein, weil das den Aufgaben der Apotheken widerspricht, nämlich die Bevölkerung mit Arzneimitteln zu versorgen. In den Verkaufsstellen muss sehr gut geschultes Personal arbeiten, das auffällige Konsumenten erkennt und diesen Menschen Hilfe anbietet. Der gesundheitspolitische Aspekt ist sehr wichtig für Prävention.

»Organisierte Kriminalität verdient das meiste Geld«

Will der Staat zum Cannabis-Dealer werden, um Steuern einzunehmen?

Blienert : Der Staat wird nicht als Händler oder Verkäufer auftreten. Die Höhe der Besteuerung sollte über der Mehrwertsteuer und einer Extrasteuer erfolgen. Die Einnahmen aus der Besteuerung und die Einsparungen im Justizbereich, weil der Cannabis-Konsum strafrechtlich nicht mehr in dem Maße verfolgt werden muss, sollten wesentlich in die Gesundheitsprävention und Hilfeeinrichtungen fließen. Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden, aber man könnte sich politisch verpflichten.

Warum steigen kanadische Cannabis-Konzerne bei uns in Deutschland ein?

Blienert : Die Konzerne wollen davon profitieren, dass Cannabis in Deutschland als Medizin zugelassen ist. Da die Versorgungskette im medizinischen Bereich bei uns noch nicht stabil ist, lohnt sich deren Zugang zum Markt. Außerdem lässt das Gesetz zwar den Anbau in Deutschland unter Auflagen zu, aber erst 2020 wird eventuell die Produktion anlaufen. Die Kanadier haben durch die Liberalisierung im vorigen Oktober sehr schnell Know-how entwickelt und wirtschaftliche Dynamik in den Markt gebracht.

Das bedeutet natürlich, dass Lobbyisten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wollen, um die Freigabe von Cannabis in Deutschland zu erreichen, oder?

Blienert : Skandalös ist, dass in Deutschland mit der jetzigen Drogenpolitik das meiste Geld die organisierte Kriminalität verdient. Die Wahrscheinlichkeit, dass Cannabis mittelfristig bei uns reguliert abgegeben wird, ist gestiegen, auch weil die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Cannabis mittlerweile anders einstuft.

Die bisherigen Drogenbeauftragen der Bundesregierung

2019 bis 2021Daniela LudwigCSU
2014 bis 2019Marlene MortlerCSU
2009 bis 2013Mechthild DyckmansFDP
2005 bis 2019Sabine BätzingSPD
2001 bis 2005Marion Caspers-MerkSPD
1998 bis 2001Christa NickelsGrüne
1992 bis 1998Eduard LintnerCSU

 

Quellen:
https://www.burkhard-blienert.de/index.php?nr=66030
https://www.drogenbeauftragte.de/presse/
https://www.westfalen-blatt.de/

Cannabis Ärzte Redaktion

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