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Bundestagswahl 2025:
Welche Parteien befürworten Cannabis?

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 steht bevor, und eines der dominierenden Themen bleibt die Cannabis-Legalisierung. Viele Parteien positionieren sich klar für oder gegen die Legalisierung, wobei insbesondere Befürworter unterschiedliche Modelle und Maßnahmen vorschlagen. Hier ein Überblick über die Parteien, die sich für eine Reform in der Cannabis-Politik stark machen.

Die Bundestagswahl 2025 könnte entscheidend für die Zukunft der Cannabis-Politik in Deutschland werden. Während progressive Parteien wie SPD, FDP, Grüne und Die Linke die Legalisierung aktiv vorantreiben, gibt es auch starke Gegenstimmen von CDU/CSU und AfD. Die CDU/CSU lehnt die Legalisierung strikt ab und plant, bestehende Modellprojekte nach einem Wahlsieg zurückzunehmen, da sie gesundheitliche Risiken und die Gefahr eines Anstiegs des Konsums betont. Gleichzeitig erkennen sie die Bedeutung von medizinischem Cannabis an und sprechen sich für strikte Regularien und eine Überwachung der Verschreibungspraxis aus.

Auch die AfD spricht sich gegen eine Legalisierung aus und argumentiert mit ähnlichen gesundheitlichen Bedenken sowie einer vermeintlich zunehmenden Belastung des Gesundheitssystems. Medizinisches Cannabis wird von der AfD als Ausnahme anerkannt, jedoch fordern sie strengere Kontrollen und Einschränkungen für den Zugang. Gleichzeitig erleichtert die wachsende Zahl an Telemedizin-Anbietern den Zugang zu medizinischem Cannabis, was besonders für Patienten von Vorteil ist.

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Welche Partei soll ich im Februar 2025 wählen?

Aktualität: 19. Januar 2024

Bei der Auswahl einer Partei, die sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzt, ist es entscheidend, die eigenen Prioritäten und Werte zu berücksichtigen. Seit der Einführung erster Modellprojekte im Jahr 2023, die den regulierten Verkauf und Anbau von Cannabis erlaubten, haben sich die Parteien klar positioniert. Einige verfolgen progressive Ansätze, andere bleiben strikt konservativ.

Ein wichtiger Punkt bei der Bewertung der Parteien ist, ob sie neben der Legalisierung auch auf Maßnahmen zur Prävention und Forschung setzen. Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen und SPD legen Wert auf die Kombination aus Entkriminalisierung und einem kontrollierten Zugang. Die FDP fokussiert sich zusätzlich auf den Online-Vertrieb als moderne Vertriebsmöglichkeit.

Die CDU/CSU und AfD hingegen argumentieren stark gegen eine Legalisierung. Sie warnen vor gesundheitlichen Risiken und betonen, dass bestehende Regelungen ausreichend seien. Medizinisches Cannabis wird von beiden Parteien anerkannt, jedoch nur unter strengen Bedingungen und klar definierten Verschreibungsrichtlinien.

Ein weiterer entscheidender Faktor ist die geplante Umsetzung der Fachgeschäfte und Modellprojekte. Während progressive Parteien den lizensierten Verkauf forcieren, lehnen konservative Parteien wie CDU/CSU diesen komplett ab und planen die Projekte zurückzunehmen.

Zentrale Fragen zur Cannabis-Politik:

  • Welche Partei unterstützt Cannabis-Legalisierung?
  • Welche Partei setzt auf Modellprojekte?
  • Welche Maßnahmen zur Entkriminalisierung planen die Parteien?
  • Wie stehen die Parteien zu medizinischem Cannabis?
  • Welche Partei plant zusätzliche Maßnahmen wie Prävention und Forschung?

Die Antworten auf diese Fragen können entscheidend dabei helfen, eine Partei zu finden, deren Ansätze zu den eigenen Vorstellungen passen. Während einige Wähler den Fokus auf eine liberale Drogenpolitik legen, sind für andere die gesundheitspolitischen Aspekte entscheidend.

Die Bundestagswahl 2025 könnte ein Wendepunkt in der deutschen Cannabis-Politik sein. Mit einer wachsenden Akzeptanz in der Bevölkerung wird das Thema auch in den nächsten Jahren weiterhin eine zentrale Rolle spielen.

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Verified Partners

Aktuelles Wahlprogramm in Bezug auf Cannabis
Im aktuellen Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 wird das Thema Cannabis wie folgt adressiert: „Bei Cannabis wollen wir, um den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu verbessern, die notwendigen Schritte einleiten, um eine europarechtskonforme Legalisierung zu ermöglichen.

Cannabis-Legalisierung: Die SPD befürwortet eine vollständige Legalisierung von Cannabis, die mit europäischem Recht vereinbar ist. Ziel ist es, durch regulierte Rahmenbedingungen den Gesundheitsschutz und den Jugendschutz zu stärken sowie die organisierte Kriminalität einzudämmen

Cannabis als Medizin: Die SPD setzt sich für den Ausbau des Zugangs zu medizinischem Cannabis ein. Patientinnen und Patienten sollen leichteren Zugang zu Cannabis-basierten Therapien erhalten, um deren Leiden zu lindern. Dies umfasst auch die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich medizinischer Cannabisprodukte.

Cannabis-Fachgeschäfte: Die Partei plant die Einführung von lizenzierten Fachgeschäften für den Verkauf von Cannabis. Diese sollen strengen Auflagen unterliegen, um sicherzustellen, dass nur qualitätsgeprüfte Produkte an Erwachsene abgegeben werden. Durch diese kontrollierte Abgabe soll der Schwarzmarkt weiter eingedämmt und der Verbraucherschutz gestärkt werden.

Zusammenfassend verfolgt die SPD eine umfassende Reform der Cannabis-Politik, die Legalisierung, medizinische Nutzung, kontrollierten Verkauf und Entkriminalisierung einschließt, um Gesundheitsschutz und soziale Gerechtigkeit zu fördern.

Politische Ausrichtung
Die SPD ist eine Mitte-Links-Partei mit sozialdemokratischer Ausrichtung.

Kernthemen

  • Soziale Gerechtigkeit
  • Wirtschaftliche Entwicklung
  • Klimaschutz
  • Bildung
  • Digitalisierung

Parteiprogramm (Zusammenfassung)
Die SPD setzt sich für einen starken Sozialstaat ein, der soziale Sicherheit gewährleistet und Chancengleichheit fördert. Sie strebt nachhaltiges Wirtschaftswachstum an, investiert in Bildung und Forschung und legt Wert auf Klimaschutz durch den Ausbau erneuerbarer Energien.

Mitgliederanzahl
Stand 2023: ca. 400.000 Mitglieder.

Wahlergebnisse (Historisch)

  • Bundestagswahl 2021: 25,7% der Zweitstimmen
  • Bundestagswahl 2017: 20,5% der Zweitstimmen
  • Bundestagswahl 2013: 25,7% der Zweitstimmen

Wichtige Politiker*innen

  • Olaf Scholz: Bundeskanzler und Parteivorsitzender
  • Saskia Esken: Parteivorsitzende
  • Lars Klingbeil: Parteivorsitzender

Koalitionspräferenzen
Die SPD koaliert traditionell mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP (Ampel-Koalition) oder mit der CDU/CSU (Große Koalition).

Positionen zu Schlüsselthemen

ThemaPosition der SPD
KlimawandelFörderung erneuerbarer Energien und Klimaneutralität bis 2045
BildungGebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität
WirtschaftEinführung eines Mindestlohns von 15 Euro ab 2026
SozialesSicherung des Rentenniveaus bei 48% und Einführung einer Grundrente

Finanzierung und Spenden
Die SPD finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, staatliche Mittel und Spenden. Größere Spenden werden gemäß den gesetzlichen Transparenzvorschriften veröffentlicht.

Vergangene Erfolge und Skandale

  • Erfolge: Einführung des Mindestlohns, Ehe für alle, Atomausstieg
  • Skandale: Beteiligung an der „Hartz IV“-Reform, die innerparteilich umstritten war

Website und Social-Media-Links

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Freie Demokratische Partei (FDP) Verified Partners

Aktuelles Wahlprogramm in Bezug auf Cannabis

Im aktuellen Wahlprogramm der Freien Demokratischen Partei (FDP) für die Bundestagswahl 2025 wird die Legalisierung von Cannabis als ein zentrales Thema behandelt. Die FDP setzt sich für eine umfassende Reform der Drogenpolitik ein, die auf Legalisierung, Regulierung und Entkriminalisierung abzielt.

Cannabis-Legalisierung: Die FDP befürwortet die vollständige Legalisierung von Cannabis für den privaten Konsum. Erwachsene sollen das Recht haben, bis zu 25 Gramm Cannabis zu besitzen und in ihrer Wohnung bis zu 50 Gramm zu lagern. Zudem plant die Partei die Einführung von lizenzierten Cannabis Social Clubs, in denen gemeinschaftlich Cannabis angebaut und an Mitglieder abgegeben werden kann. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Schwarzmarkt einzudämmen und die Qualität der Produkte zu kontrollieren.

Jugend- und Gesundheitsschutz: Ein zentraler Aspekt der FDP-Politik ist der Schutz von Jugendlichen und die Förderung der Gesundheit. Der Erwerb und Besitz von Cannabis bleiben für Minderjährige verboten, und die Abgabe an diese ist strafbar. Zudem sind Konsumverbote in bestimmten öffentlichen Bereichen vorgesehen, insbesondere in der Nähe von Schulen. Begleitend plant die FDP Aufklärungskampagnen, um über die Risiken des Cannabiskonsums zu informieren.

Wirtschaftliche Chancen: Die Legalisierung von Cannabis eröffnet laut FDP wirtschaftliche Potenziale, darunter die Schaffung neuer Arbeitsplätze und zusätzliche Steuereinnahmen. Durch die Regulierung des Marktes sollen zudem Ressourcen bei Polizei und Justiz eingespart werden, die bisher für die Verfolgung von Cannabisdelikten aufgewendet wurden.

Europäische Dimension: Die FDP strebt an, das EU-Recht dahingehend zu reformieren, dass Mitgliedstaaten eine eigenständige Drogenpolitik verfolgen und die kontrollierte Freigabe von Cannabis ermöglichen können. Dies soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für nationale Legalisierungsbestrebungen verbessern.

Zusammenfassend verfolgt die FDP eine progressive und umfassende Cannabis-Politik, die Legalisierung, Regulierung, Jugendschutz und wirtschaftliche Entwicklung miteinander verbindet, um sowohl gesellschaftliche als auch ökonomische Vorteile zu erzielen.

Politische Ausrichtung

  • Ideologie: Liberal, wirtschaftsfreundlich, Mitte-Rechts
  • Leitsatz: „Nie gab es mehr zu tun.“

Kernthemen

  1. Wirtschaft und Steuern: Entlastung von Unternehmen und Bürgern
  2. Bildung: Förderung von digitalen Kompetenzen und Chancengerechtigkeit
  3. Innovation: Unterstützung von Technologie und Start-ups
  4. Klimaschutz: Marktorientierte Lösungen und Förderung von Innovationen
  5. Bürgerrechte: Stärkung von Datenschutz und individueller Freiheit

Parteiprogramm (Zusammenfassung)
Die FDP steht für eine freie und verantwortungsvolle Gesellschaft. Sie setzt auf wirtschaftliche Innovation, faire Marktbedingungen und die Modernisierung des Staates durch Digitalisierung.

Mitgliederanzahl

  • Stand 2023: Ca. 70.000 Mitglieder

Wahlergebnisse (Historisch)

  • 2021 Bundestagswahl: 11,5 %
  • 2017 Bundestagswahl: 10,7 %
  • 2013 Bundestagswahl: 4,8 % (nicht im Bundestag vertreten)

Wichtige Politiker*innen

  • Christian Lindner: Bundesfinanzminister und Parteivorsitzender
  • Nicola Beer: Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Vorsitzende des Verteidigungsausschusses

Koalitionspräferenzen
Die FDP ist bekannt für ihre Zusammenarbeit mit der CDU/CSU (bürgerliche Koalition) und bildet seit 2021 die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen.

Positionen zu Schlüsselthemen

ThemaPosition der FDP
SteuernKeine Steuererhöhungen, Entlastung der Mittelschicht
KlimaschutzEinsatz von Wasserstoff und CO₂-Speicherung
BildungDigitalisierung von Schulen, mehr Autonomie für Schulen
BürokratieAbbau von Bürokratie und staatlicher Regulierung

Finanzierung und Spenden
Die FDP finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, staatliche Mittel und Spenden. Transparenz bei der Finanzierung ist für sie wichtig, und größere Spenden werden offengelegt.

Vergangene Erfolge und Herausforderungen

  • Erfolge: Stärkung der Digitalisierung, Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen
  • Herausforderungen: Kritik an der Pandemiepolitik und den Umgang mit Klimafragen

Website und Social Media

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Bündnis 90 / Die Grünen Verified Partners

Aktuelles Wahlprogramm in Bezug auf Cannabis
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Langem für eine umfassende Legalisierung und Regulierung von Cannabis ein. Bereits im April 2023 begrüßten sie die Vorstellung der Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Die Grünen betonten dabei, dass die bisherige Drogenpolitik gescheitert sei und eine Legalisierung den Gesundheits- und Jugendschutz stärken sowie den Schwarzmarkt austrocknen würde.

Cannabis-Legalisierung: Im März 2024 stimmte der Bundesrat für die Legalisierung von Cannabis, was von den Grünen als bedeutender Schritt hin zu einer zeitgemäßen Drogenpolitik gefeiert wurde. Sie hoben hervor, dass der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der private Anbau von bis zu drei Pflanzen straffrei bleiben sollen. Zudem sollen nicht-kommerzielle Vereinigungen, sogenannte Cannabis-Clubs, den gemeinschaftlichen Anbau und die Abgabe an Mitglieder ermöglichen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Schwarzmarkt zu bekämpfen und den Gesundheitsschutz zu verbessern.

Bundestagswahl 2025: Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 haben die Grünen ihren Programmentwurf unter dem Motto „Zusammen wachsen“ vorgestellt. Obwohl der Entwurf umfassende Themen wie Wirtschaft, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit adressiert, wird das Thema Cannabis-Legalisierung nicht explizit erwähnt. Dennoch ist davon auszugehen, dass die Grünen an ihrer bisherigen Position festhalten und die vollständige Legalisierung von Cannabis weiterhin unterstützen.

Zusammenfassend setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für eine umfassende Reform der Cannabis-Politik ein, die Legalisierung, kontrollierten Verkauf und Entkriminalisierung einschließt, um Gesundheitsschutz und soziale Gerechtigkeit zu fördern.

Politische Ausrichtung

  • Ideologie: Ökologisch, progressiv, Mitte-Links
  • Leitsatz: „Zukunft wird aus Mut gemacht.“

Kernthemen

  1. Klimaschutz: CO₂-Neutralität, Ausbau erneuerbarer Energien
  2. Soziale Gerechtigkeit: Bekämpfung von Armut, mehr Chancengleichheit
  3. Verkehrswende: Förderung von öffentlichem Verkehr und Fahrradverkehr
  4. Digitalisierung: Förderung von digitaler Bildung und Infrastruktur
  5. Feminismus und Vielfalt: Gleichstellung der Geschlechter, Antidiskriminierung

Parteiprogramm (Zusammenfassung)
Die Grünen setzen auf eine Politik, die Umwelt- und Klimaschutz in den Mittelpunkt stellt, ohne soziale Aspekte zu vernachlässigen. Sie fördern eine nachhaltige Wirtschaft und möchten die Lebensqualität in allen Bereichen verbessern.

Mitgliederanzahl

  • Stand 2023: Ca. 125.000 Mitglieder

Wahlergebnisse (Historisch)

  • 2021 Bundestagswahl: 14,8 %
  • 2017 Bundestagswahl: 8,9 %
  • 2013 Bundestagswahl: 8,4 %

Wichtige Politiker*innen

  • Ricarda Lang: Parteivorsitzende
  • Omid Nouripour: Parteivorsitzender
  • Annalena Baerbock: Bundesaußenministerin
  • Robert Habeck: Bundeswirtschaftsminister

Koalitionspräferenzen
Die Grünen bevorzugen Koalitionen mit der SPD und der FDP (Ampel-Koalition), sind aber auch für andere Bündnisse offen, wie Jamaika-Koalitionen (mit CDU/CSU und FDP).

Positionen zu Schlüsselthemen

ThemaPosition der Grünen
KlimaschutzCO₂-Neutralität bis 2040, schneller Kohleausstieg
VerkehrFörderung von E-Mobilität, Reduktion von Verbrennern
SozialesEinführung einer Kindergrundsicherung, höherer Mindestlohn
DigitalisierungInvestitionen in Breitband- und Glasfasernetze

Finanzierung und Spenden
Die Grünen finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge, staatliche Mittel und Spenden. Besonders betonen sie die Transparenz bei Parteispenden.

Vergangene Erfolge und Herausforderungen

  • Erfolge: Klimaschutzgesetz, Förderung erneuerbarer Energien
  • Herausforderungen: Streit um den Kohleausstieg und Ausbau von Infrastrukturprojekten

Website und Social Media

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Die Linke Verified Partners

Wahlprogramm 2025 – Fokus auf Cannabis

Die Partei Die Linke tritt in ihrem Wahlprogramm 2025 für eine konsequente Reform der Drogenpolitik ein, mit einem Schwerpunkt auf der Legalisierung von Cannabis und der Stärkung sozialer Gerechtigkeit. Dabei verfolgt die Partei einen ganzheitlichen Ansatz, der sich an den Prinzipien der Gesundheit, Prävention und Entkriminalisierung orientiert.

Kernpunkte der Linken zur Cannabis-Politik

  1. Legalisierung und staatliche Regulierung
    Die Linke fordert die Legalisierung von Cannabis unter staatlicher Kontrolle. Der Anbau, Handel und Verkauf sollen reguliert werden, um Verbraucher*innen vor verunreinigten Produkten zu schützen und den Schwarzmarkt nachhaltig einzudämmen.

  2. Entkriminalisierung von Konsument*innen
    Die Kriminalisierung von Menschen, die Cannabis konsumieren, soll vollständig abgeschafft werden. Die Linke setzt sich dafür ein, dass der Besitz kleiner Mengen straffrei bleibt und Konsument*innen nicht länger stigmatisiert werden.

  3. Cannabis als Medizin stärken
    Die Partei fordert den uneingeschränkten Zugang zu medizinischem Cannabis. Patient*innen sollen Cannabis-basierte Medikamente einfacher erhalten können, ohne bürokratische Hürden. Die Linke setzt sich zudem für eine Förderung der Forschung zu medizinischen Einsatzmöglichkeiten ein.

  4. Aufklärung und Prävention
    Ein zentraler Bestandteil der Politik der Linken ist die Förderung von Präventions- und Aufklärungsprogrammen, die vor allem Jugendliche über die Risiken des Cannabiskonsums informieren. Dabei sollen auch soziale Faktoren berücksichtigt werden, die häufig mit problematischem Konsum einhergehen.

  5. Gemeinwohlorientierte Steuereinnahmen
    Die Einnahmen aus der Besteuerung von Cannabis sollen vollständig in soziale Projekte, Präventionsprogramme und den Ausbau der öffentlichen Gesundheitsversorgung fließen.

Zielsetzung: Eine soziale und gerechte Drogenpolitik

Die Linke betrachtet die Legalisierung von Cannabis als einen Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Durch die Entkriminalisierung und die Förderung gesundheitlicher Maßnahmen sollen insbesondere benachteiligte Gruppen unterstützt und gesellschaftliche Ungleichheiten abgebaut werden.


Kurzbeschreibung: Die Linke steht für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung von Reichtum und eine pazifistische Außenpolitik.

Politische Ausrichtung

  • Ideologie: Sozialistisch, links
  • Leitsatz: „Für eine gerechte Gesellschaft.“

Kernthemen

  1. Soziale Gerechtigkeit: Bekämpfung von Armut und Ungleichheit
  2. Frieden und Abrüstung: Gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr
  3. Klimaschutz: Sozialverträglicher ökologischer Wandel
  4. Wohnungsbau: Einführung eines Mietendeckels und mehr sozialer Wohnungsbau
  5. Gesundheit: Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems

Parteiprogramm (Zusammenfassung)

Die Linke setzt sich für einen umfassenden Sozialstaat, die Umverteilung von Reichtum und eine gerechte Gesellschaft ein. Sie fordert eine stärkere Regulierung der Wirtschaft und eine radikale Klimapolitik, die sozial gerecht gestaltet ist.

Mitgliederanzahl

  • Stand 2023: Ca. 60.000 Mitglieder

Wahlergebnisse (Historisch)

  • 2021 Bundestagswahl: 4,9 % (nur durch Grundmandatsklausel im Bundestag vertreten)
  • 2017 Bundestagswahl: 9,2 %
  • 2013 Bundestagswahl: 8,6 %

Wichtige Politiker*innen

  • Janine Wissler: Parteivorsitzende
  • Martin Schirdewan: Parteivorsitzender
  • Gregor Gysi: Ehemaliger Fraktionsvorsitzender und langjähriges Gesicht der Partei

Koalitionspräferenzen

Die Linke bevorzugt Koalitionen mit der SPD und den Grünen (Rot-Rot-Grün). Eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene gab es bisher noch nicht.

Positionen zu Schlüsselthemen

ThemaPosition der Linken
Soziale GerechtigkeitEinführung einer Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes
KlimaschutzSozialgerechter Kohleausstieg bis 2030
MietpreiseEinführung eines bundesweiten Mietendeckels
FriedenKeine Waffenexporte und Auflösung der NATO

Finanzierung und Spenden

Die Linke finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, staatlichen Zuschüssen und Spenden. Sie lehnt Großspenden aus der Wirtschaft ab.

Vergangene Erfolge und Herausforderungen

  • Erfolge: Einführung des Mindestlohns (maßgeblich unterstützt), soziale Reformen auf Landesebene
  • Herausforderungen: Rückläufige Wahlergebnisse, innerparteiliche Konflikte

Website und Social Media

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Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Verified Partners

Wahlprogramm 2025 – Fokus auf Cannabis

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nimmt in seinem Wahlprogramm 2025 eine pragmatische Haltung zur Cannabis-Politik ein. Die Partei verfolgt einen sozial und gesundheitlich orientierten Ansatz, der den Fokus auf Entkriminalisierung, Regulierung und den gesellschaftlichen Nutzen legt.

Die Position des BSW zur Cannabis-Politik

  1. Staatliche Kontrolle statt Schwarzmarkt
    Das BSW fordert, dass der Vertrieb und Handel von Cannabis unter staatliche Kontrolle gestellt werden. Durch eine regulierte Abgabe soll der Schwarzmarkt ausgetrocknet und der Zugang zu qualitativ geprüften Produkten gewährleistet werden.

  2. Entkriminalisierung des Konsums
    Die Partei setzt sich dafür ein, dass der Besitz geringer Mengen Cannabis straffrei bleibt. Konsument*innen sollen nicht kriminalisiert, sondern in Präventions- und Aufklärungsprogramme eingebunden werden.

  3. Förderung der medizinischen Nutzung
    Für Patient*innen, die Cannabis als Therapie benötigen, will das BSW den Zugang deutlich erleichtern. Bürokratische Hürden bei der Verschreibung sollen abgebaut und die Kostenübernahme durch Krankenkassen sichergestellt werden.

  4. Prävention und Bildung
    Das BSW plant gezielte Präventionsmaßnahmen, um vor allem Jugendliche und junge Erwachsene über die Risiken des Cannabiskonsums aufzuklären. Diese Aufklärung soll frühzeitig in Schulen beginnen und sozial gerechte Präventionsprogramme umfassen.

  5. Steuerliche Nutzung für das Gemeinwohl
    Die Steuereinnahmen aus dem legalen Verkauf von Cannabis sollen vollständig in soziale Projekte, Bildungsinitiativen und den Ausbau des Gesundheitssystems fließen.

Zielsetzung: Eine verantwortungsvolle Drogenpolitik

Das BSW betrachtet die Reform der Cannabis-Politik als Teil einer umfassenderen sozialen Agenda. Ziel ist es, gesellschaftliche Ungleichheiten abzubauen, Gesundheitsrisiken zu minimieren und gleichzeitig Ressourcen für öffentliche Zwecke zu schaffen.


Kurzbeschreibung: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) positioniert sich als Partei, die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Souveränität und eine Friedenspolitik ohne Eskalation in den Vordergrund stellt.

Politische Ausrichtung

  • Ideologie: Sozial-populistisch, wirtschafts- und bürgernah
  • Leitsatz: „Für soziale Sicherheit und Frieden.“

Kernthemen

  1. Soziale Sicherheit: Ausbau des Sozialstaats, Schutz der Mittelschicht

  2. Wirtschaftliche Unabhängigkeit: Förderung nationaler Produktion, Kritik an Globalisierung

  3. Friedenspolitik: Keine Waffenlieferungen, Diplomatie statt Eskalation

  4. Kritik an „grüner Ideologie“: Gegen hohe Energiekosten durch Klimapolitik

  5. Gesundheit und Pflege: Bessere Arbeitsbedingungen und Finanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems

Parteiprogramm (Zusammenfassung)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich für eine soziale und wirtschaftlich gerechte Politik ein. Es lehnt Maßnahmen ab, die die Mittelschicht und Geringverdiener belasten, und fordert eine Rückkehr zu einer stabilen Industrie- und Energiepolitik.

Mitgliederanzahl

  • Stand 2023/2024 (geschätzt): Noch im Aufbau, geschätzte 10.000–20.000 Mitglieder

Wahlergebnisse (Prognose)

  • Noch keine Wahlergebnisse, da die Partei neu gegründet wurde. Prognosen schwanken je nach Bundesland und Thematik zwischen 10–15 % bei einer Bundestagswahl.

Wichtige Politiker*innen

  • Sahra Wagenknecht: Gründerin und Vorsitzende, ehemals DIE LINKE
  • Weitere Persönlichkeiten: Noch im Aufbau, möglicherweise ehemalige Mitglieder der Linken und parteilose Unterstützer

Koalitionspräferenzen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte als Protestpartei auftreten und ist aktuell weder in Koalitionsgesprächen noch im Bundestag vertreten. Wahrscheinlicher Fokus: Thematische Oppositionspolitik.

Positionen zu Schlüsselthemen

ThemaPosition des BSW
Soziale SicherheitAusbau des Sozialstaats, faire Renten, mehr Umverteilung
WirtschaftSchutz nationaler Unternehmen, Ablehnung von Freihandelsabkommen
KlimapolitikGegen hohe Energiekosten, moderater Ausbau erneuerbarer Energien
FriedenspolitikStarke Diplomatie statt Eskalation, keine Waffenlieferungen
GlobalisierungKritik an internationaler Abhängigkeit, Förderung lokaler Produktion

Finanzierung und Spenden

Das Bündnis finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und private Spenden. Weitere Details zur Finanzierung sind aufgrund der Neugründung noch nicht öffentlich bekannt.

Vergangene Erfolge und Herausforderungen

  • Erfolge: Aufmerksamkeit durch prominente Gründerpersönlichkeiten und deutliche Abgrenzung zu anderen Parteien

  • Herausforderungen: Aufbau eines funktionierenden Parteiapparats und Mitgliederbasis

Website und Social-Media-Links

  • Website: www.bsw.de 
  • Twitter: @BSW_Bund
  • Facebook: Bündnis Sahra Wagenknecht
  • Instagram: @bsw.deutschland

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Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Aktuelles Wahlprogramm der CDU/CSU in Bezug auf Cannabis

Im aktuellen Regierungsprogramm der CDU/CSU für die Bundestagswahl 2025 wird das Thema Cannabis vor allem unter den Gesichtspunkten Gesundheitsschutz, Prävention und Sicherheit thematisiert. Die Union spricht sich gegen eine vollständige Legalisierung aus und betont die Gefahren des Konsums, insbesondere für Jugendliche.

Cannabis-Politik der CDU/CSU:

  • Keine vollständige Legalisierung: Die CDU/CSU lehnt die Legalisierung von Cannabis ab. Die Union argumentiert, dass der Schutz von Jugendlichen und die Vermeidung gesundheitlicher Risiken Vorrang haben. Der Konsum von Cannabis wird weiterhin als gesundheitsschädlich angesehen, insbesondere in jungen Jahren.

  • Stärkere Prävention: Statt einer Legalisierung möchte die CDU/CSU die Präventionsarbeit ausbauen. Dazu gehören umfassende Aufklärungskampagnen über die gesundheitlichen und sozialen Risiken des Cannabiskonsums.

  • Medizinischer Einsatz: Die Union unterstützt die kontrollierte Nutzung von medizinischem Cannabis für Patientinnen und Patienten, bei denen ein therapeutischer Nutzen nachgewiesen ist. Der Zugang bleibt dabei streng reglementiert.

  • Schärfere Kontrollen: Die CDU/CSU fordert verstärkte Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Cannabis, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Hierbei wird ein Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz gelegt.

  • Forschung: Die Union spricht sich für eine weitere Erforschung der Auswirkungen von Cannabis auf die Gesundheit aus, um evidenzbasierte Entscheidungen zu ermöglichen.

Zusammenfassend verfolgt die CDU/CSU eine restriktive Cannabis-Politik, die auf Prävention, Sicherheit und den Schutz von Jugendlichen abzielt.

Kurzbeschreibung: Die CDU/CSU, auch bekannt als die „Union“, steht für christlich-demokratische Werte, wirtschaftliche Stabilität und eine starke föderale Struktur.

Politische Ausrichtung

  • Ideologie: Christlich-demokratisch, konservativ, Mitte-Rechts
  • Leitsatz: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“

Kernthemen

  1. Wirtschaft: Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

  2. Innere Sicherheit: Ausbau von Polizei und Sicherheitsbehörden

  3. Familienpolitik: Förderung von Familien und Kinderbetreuung

  4. Klimapolitik: Technologieoffener Klimaschutz

  5. Europa: Stärkung der EU und ihrer Institutionen

Parteiprogramm (Zusammenfassung)

Die CDU/CSU steht für eine wirtschaftsfreundliche Politik, die auf Innovation, Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit setzt. Familienförderung, Sicherheit und der Erhalt von Traditionen gehören zu den Kernwerten.

Mitgliederanzahl

  • CDU (2023): Ca. 380.000 Mitglieder
  • CSU (2023): Ca. 130.000 Mitglieder

Wahlergebnisse (Historisch)

  • 2021 Bundestagswahl: 24,1 %
  • 2017 Bundestagswahl: 32,9 %
  • 2013 Bundestagswahl: 41,5 %

Wichtige Politiker*innen

  • Friedrich Merz: Parteivorsitzender der CDU
  • Markus Söder: Parteivorsitzender der CSU
  • Ralph Brinkhaus: Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Koalitionspräferenzen

Die CDU/CSU koaliert häufig mit der FDP (bürgerliche Koalition) oder in Großen Koalitionen mit der SPD.

Positionen zu Schlüsselthemen

ThemaPosition der CDU/CSU
KlimaschutzTechnologieoffenheit, Förderung von Wasserstoff
SteuernKeine Steuererhöhungen, Entlastung von Mittelstand
RenteStärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge
SicherheitMehr Polizei und konsequenter Umgang mit Straftätern

Finanzierung und Spenden

Die CDU/CSU finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, staatlichen Zuschüssen und Spenden. Traditionell erhält die Union größere Spenden aus der Wirtschaft.

Vergangene Erfolge und Herausforderungen

  • Erfolge: Wiedervereinigung, Einführung der sozialen Marktwirtschaft, Energiewende
  • Herausforderungen: Kritik an der Flüchtlingspolitik 2015, Wahlergebnisse 2021

Website und Social Media

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Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in ihrem Wahlprogramm 2025 eine klare Haltung zur Cannabis-Politik formuliert. Die Partei lehnt die Legalisierung von Cannabis strikt ab und verfolgt eine konservative Linie, die sich auf Prävention, Sicherheit und Strafverfolgung konzentriert. Die AfD argumentiert, dass eine Legalisierung gesundheitliche und gesellschaftliche Risiken mit sich bringt.

Kernpunkte der AfD zur Cannabis-Politik

  1. Keine Legalisierung von Cannabis
    Die AfD spricht sich ausdrücklich gegen die Legalisierung von Cannabis aus. Sie sieht in einer Freigabe die Gefahr einer Normalisierung des Drogenkonsums und damit verbundene negative Auswirkungen auf die Gesellschaft, insbesondere auf Jugendliche.

  2. Strikte Strafverfolgung
    Der Besitz, Handel und Konsum von Cannabis sollen weiterhin strafrechtlich verfolgt werden. Die AfD fordert eine konsequente Umsetzung bestehender Gesetze und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Drogenhändler.

  3. Prävention statt Freigabe
    Die Partei legt großen Wert auf Präventionsmaßnahmen, die auf die gesundheitlichen Gefahren des Drogenkonsums hinweisen. Aufklärungskampagnen, insbesondere für Jugendliche, sollen stärker gefördert werden.

  4. Schutz der Jugend und der Gesellschaft
    Die AfD betont, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen oberste Priorität hat. Cannabis wird als Einstiegsdroge betrachtet, die zu schwerwiegenderen Drogenproblemen führen kann.

  5. Kampf gegen den Drogenhandel
    Die AfD fordert eine Intensivierung der Maßnahmen gegen den illegalen Drogenhandel. Polizei und Justiz sollen personell und finanziell besser ausgestattet werden, um gegen Drogendelikte vorzugehen.

Zielsetzung: Eine restriktive Drogenpolitik

Die AfD sieht den Umgang mit Cannabis als Teil einer umfassenderen Sicherheitsstrategie. Die Partei möchte den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die öffentliche Ordnung durch eine restriktive Drogenpolitik bewahren und jeglicher Legalisierung entschieden entgegentreten.

Kurzbeschreibung: Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, die sich auf die Themen Migration, EU-Kritik und nationale Souveränität konzentriert.

Politische Ausrichtung

  • Ideologie: Nationalkonservativ, rechtspopulistisch
  • Leitsatz: „Mut zur Wahrheit.“

Kernthemen

  1. Migration: Strikte Begrenzung von Zuwanderung, Ablehnung der Aufnahme von Geflüchteten
  2. EU-Kritik: Rückkehr zu nationaler Souveränität, Ablehnung eines europäischen Zentralstaats
  3. Wirtschaft: Förderung des Mittelstands, Abbau von Bürokratie
  4. Klimapolitik: Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen wie CO₂-Bepreisung
  5. Innere Sicherheit: Ausbau von Polizei und Grenzkontrollen

Parteiprogramm (Zusammenfassung)

Die AfD fordert eine restriktive Zuwanderungspolitik, den Erhalt nationaler Identität und die Stärkung von Souveränität. Sie lehnt viele bestehende EU- und Klimapolitikmaßnahmen ab und sieht sich als Stimme gegen den etablierten politischen Konsens.

Mitgliederanzahl

  • Stand 2023: Ca. 32.000 Mitglieder

Wahlergebnisse (Historisch)

  • 2021 Bundestagswahl: 10,3 %
  • 2017 Bundestagswahl: 12,6 %
  • 2013 Bundestagswahl: 4,7 % (nicht im Bundestag vertreten)

Wichtige Politiker*innen

  • Alice Weidel: Fraktionsvorsitzende im Bundestag
  • Tino Chrupalla: Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Bundestag
  • Björn Höcke: Vorsitzender der AfD in Thüringen, Vertreter des rechten Flügels

Koalitionspräferenzen

Die AfD wird von den etablierten Parteien als Koalitionspartner abgelehnt. Es gibt bislang keine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.

Positionen zu Schlüsselthemen

ThemaPosition der AfD
MigrationStrikte Begrenzung, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
EURückkehr zu einer „wirtschaftlichen Gemeinschaft“, Abschaffung des Euro
KlimaschutzAblehnung von Klimaschutzmaßnahmen, Förderung fossiler Energieträger
Innere SicherheitMehr Polizei, Ausbau von Grenzkontrollen

Finanzierung und Spenden

Die AfD finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, staatlichen Mitteln und Spenden. Die Partei war in der Vergangenheit mehrfach in Diskussionen um mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz.

Vergangene Erfolge und Herausforderungen

  • Erfolge: Etablierung als größte Oppositionspartei 2017–2021 im Bundestag
  • Herausforderungen: Beobachtung durch den Verfassungsschutz, innerparteiliche Flügelkämpfe

Website und Social Media

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